Monat: Oktober 2023

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch 14 Prozent gleichauf mit den Grünen,…

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Polen hat gewählt: Die regierende PiS-Partei hat die Mehrheit verloren. Die Opposition könnte Mehrheiten zum Regieren bilden. Das Ergebnis ist eine Niederlage für den autoritären Nationalismus, erklären die Vorsitzenden der Internationalen Kommission, der Partei DIE LINKE Kathrin Vogler und Wulf Gallert: »Die Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober sind ein…

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Die Zeit, die tagsüber mit Mediennutzung verbracht wird, ist im Vorjahresvergleich leicht rückläufig, kehrt aber mit knapp sieben Stunden nicht ganz auf das Vor-Corona-Niveau zurück. Die meiste Zeit wird mit Bewegtbild verbracht, dahinter folgen Audio und Text. Die Reichweiten von linearem Fernsehen und Radio liegen stabil an der Spitze. Digitale…

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Hohe Baukosten haben neben anderen Faktoren in den letzten Monaten zu einem Rückgang von Bauvorhaben geführt. Die Preise für Baumaterialien bleiben auch im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau – trotz unterschiedlicher Entwicklungen bei den verschiedenen Baustoffen wie Holz, Zement oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es Preissteigerungen im…

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Fast alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag mit dem Gesetzentwurf zur „Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726) grundsätzlich zufrieden gezeigt, jedoch Änderungen in Einzelfragen für geboten gehalten. Der Entwurf war von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und…

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Die meisten deutschen Unternehmen rechnen mit gleichbleibender Produktivität, sollten ihre Beschäftigten vom hybriden Arbeiten vollständig ins Büro zurückkehren. 60,1 Prozent glauben, dass die Produktivität der Mitarbeitenden in diesem Fall gleichbleibt. 31,6 Prozent denken, sie werde bei vollständiger Büronutzung steigen. Nur 8,3 Prozent meinen, dass Beschäftigte dann unproduktiver arbeiten würden. Das…

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Die israelische Gegenoffensive in Gaza läuft. Hundertausende Palästinenser sind auf der Flucht. Was geschieht mit den israelischen Geiseln? Kann die Hamas militärisch besiegt werden? Wie lässt sich eine weitere Eskalation im Nahen Osten stoppen? Im Studio der Militärexperte und Professor an der Universität der Bundeswehr München Carlo Masala. Seit 40…

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Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 EUR ab. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hatte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten für Juni 2022 eine einwöchige Kreuzfahrt gebucht. Zusätzlich buchte der Kläger bei der Beklagten für 889 EUR…

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Manuel Gava, zuständiger Berichterstatter:Viele Konfliktherde und Kriege verschärfen derzeit die ohnehin bedrohte Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das gesetzte Ziel, den Hunger weltweit zu beenden, steht damit vor größten Herausforderungen. „Am heutigen Welternährungstag schauen wir mit Sorge auf die aktuellen Konflikte, die die Lebensmittelsicherung von Millionen Menschen bedrohen. Die Erreichung des…

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Die Unionsfraktion fordert, die geplante Cannabislegalisierung zu stoppen und die Bevölkerung über die Risiken der Droge aufzuklären. Der Entwurf des Cannabisgesetzes, der im August vom Kabinett beschlossen wurde, sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung, heißt es in einem Antrag (20/8735) der Fraktion. Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre…

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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8761) vor, der in der Nacht zum Freitag, 20. Oktober 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Bundesregierung will mit der Regelung nach eigenem Bekunden explizit…

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Das ifo Institut berichtet heute von noch mehr Stornierungen im Wohnungsbau. Das Geschäftsklima in der Branche fällt auf ein Allzeittief. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnungswesen Ulrich Lange: „Unsere Wohnungsbauwirtschaft kommt aus dem Abwärtsstrudel nicht heraus. Das ist dramatisch. Auch wenn die Umfrage des ifo-Instituts…

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