Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum heute in Delhi beginnenden G20-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Delhi steht vor großen Herausforderungen: von der Klimakrise über den wachsenden Hunger in der Welt bis zur Sicherung der internationalen Ordnung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird unter den 20 wichtigsten Industriestaaten auf…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt worden waren, zu Unrecht zurückgenommen worden sind. Die Rücknahmebescheide hatte die NRW.BANK darauf gestützt, dass die Städte bereits vor der Bewilligung…
Rechte: Zollverwaltung Am Montag, den 4. September 2023, führten Potsdamer Zöllner*innen in Königs Wusterhausen, Brandenburg a. d. H. und Oranienburg Kontrollen in Tabakläden und Shisha-Bars durch. In 5 von 9 überprüften Lokalitäten stellten sie tabaksteuerrechtliche Verstöße fest und leiteten noch vor Ort gegen die Geschäftsinhaber Steuerstrafverfahren ein. Im Ergebnis stellte…
Die Bundesanwaltschaft hat am 24. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Carsten L. und Arthur E. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, mittäterschaftlich in zwei Fällen - besonders schweren - Landesverrat begangen zu haben (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2…
Foto: KPB Unna Ein 28-Jähriger hat am späten Donnerstagabend (07.09.) gegen 22.30 Uhr einen Traktor von einem Bauernhof am Roggenkamp in Kamen entwendet und ist durch ein angrenzendes Maisfeld, über einen Bauzaun und gegen einen Baucontainer gefahren. Ein Berechtigter konnte den Dortmunder stellen und alarmierten Polizeibeamten übergeben. Nach Hinzuziehung des…
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat wegen der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 vor dem Aus des Deutschlandtickets gewarnt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter für den ÖPNV, Michael Donth: Thomas Bareiß: „Wer bestellt, muss auch Verantwortung übernehmen. Es vergeht kein Tag,…
Tatzeitraum: 08.09.2023, 02:30 bis 04:00 Uhr Tatorte: Hamburg-Lokstedt, Kabelschacht in Höhe Deelwisch; Hamburg-Billwerder/-Neuallermöhe, Kabelschacht in Höhe Walter-Rudolphi-Weg und Hamburg-Hausbruch, Kabelschacht in Höhe Heykenaukamp In der vergangenen Nacht sind an drei Örtlichkeiten im Hamburger Stadtgebiet Kabelschächte an Bahnstrecken in Brand gesetzt worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv als Hintergrund…
Die Produktionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft könnten in den nächsten Jahren spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, weniger als ein Drittel des langjährigen Durchschnitts von 1,3 Prozent. Wesentlich bedroht ist das Wachstum durch eine alternde Gesellschaft und damit der Verlust…
Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: „Frau Faeser ist nicht nur wortbrüchig gegenüber den Spätaussiedlern geworden und lässt unsere Landsleute, die seit Monaten nicht ausreisen können, einfach im…
25 Geschleuste an Bord; Foto: Bundespolizei Einer Streife der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Pirna, die heute Morgen auf der B178 in Richtung Zittau unterwegs war, kam auf Höhe der Ortslage Oberseifersdorf (Gemeinde Mittelherwigsdorf) ein auffälliger Transporter aus Polen entgegen. Die Beamten wendeten daraufhin ihr Streifenfahrzeug, überholten den betreffenden Renault Master…
Verunfalltes Fahrzeug in Schwerin; Foto: Polizei Nachdem ein alkoholisierter Autofahrer in den frühen Morgenstunden in das Gleisbett der Straßenbahn in Schwerin fuhr, war der Straßenbahnverkehr für ca. 2h eingeschränkt. Der Vorfall ereignete sich gegen 05:40 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Rahlstedter Straße. Das Auto des 49-jährigen Fahrers konnte nicht ohne Hilfe…
Ein vorausgehender Streit zwischen Lebenspartnern (31 Jahre m., deutsch / 23 Jahre w., deutsch) führte am späten Abend des 23. August 2023 zu polizeilichen Einsatzmaßnahmen in Gotha. In deren Folge wurden durch den Inspektionsdienst Gotha zunächst ca. 0,5 kg Marihuana, diverse weitere Betäubungsmittel und Bargeld im mittleren vierstelligen Bereich aufgefunden…