Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
(c) OLG Kobelnz Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute zusammen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, Thomas Henrichs, die Wanderausstellung des Bundesarchivs „Die Raststatter Prozesse – NS Verbrechen vor Gericht“ im Oberlandesgericht Koblenz. Minister Mertin betonte in seinem Grußwort die Bedeutung solcher Ausstellungen: „In Zeiten, in denen nicht nur in Europa, sondern…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die IRONMAN Germany GmbH erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) vertreten: Der Eilantrag der Gemeinde Gosen-Neu Zittau auf einstweilige Verfügung gegen die Austragung des "IRONMAN 70.3 Erkner" auf dem Gebiet der Gemeinde wurde abgelehnt. Die Gemeinde im Landkreis Oder-Spree hatte gut eine Woche vor…
Quelle: Hauptzollamt Schweinfurt Eine ganze Reihe von Verstößen wurde durch die Kontrolleinheit Verkehrswege des Schweinfurter Zolls in den Sommermonaten festgestellt. So wurden im Juli und August zahlreiche Stangen Schmuggelzigaretten und Alkohol, aber auch Betäubungsmittel sowie eine verbotene Waffe bei Fahrzeugkontrollen entdeckt und durch die aufmerksamen Zöllnerinnen und Zöllner sichergestellt. Quelle:…
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, ARD, ORF und SRF, wollen in Zukunft noch intensiver genre- und länderübergreifend für das Publikum zusammenarbeiten. Im Rahmen einer gemeinsamen Koproduktionstagung in München wurde hierzu eine Bestandsaufnahme der bereits verabredeten bi- und trilateralen Koproduktionen vorgenommen, darüber hinaus werden zahlreiche weitere Programmprojekte…
Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern und Chef der Freien Wähler, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass in den 80er-Jahren in seiner Schultasche ein antisemitisches Pamphlet gefunden worden war. Aiwanger bestreitet jedoch, dies damals geschrieben zu haben und sieht sich als…
Zum wiederholten Male wurde ein 34-Jähriger gegenüber der Mutter seines 2-jährigen Sohnes handgreiflich. Dass er dem Gefängnis entging, verdankte er der Geschädigten – seiner jetzigen Verlobten – und sehr viel Nachsicht des Gerichts. Im November 2022 eskalierte ein Streit um das Umgangsrecht über den gemeinsamen 2-jährigen Sohn. Als der Angeklagte…
Es ist die goldene Regel des Abends: „Fotos dürfen gemacht werden, Videostatements auch, aber unsere Gespräche sind unter drei, es sei denn Sie stimmen Zitate direkt ab“, erklärt Jörg Quoos in seiner Begrüßung den fast 200 erstklassigen Gästen des nunmehr sechsten MEDIEN-Q. Der Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion und Herausgeber der…
Alice Weidel - die Chefin der AfD ist das prominenteste Gesicht ihrer Partei. Während die radikalen Kräfte an Einfluss gewinnen, steigen die Umfragewerte der AfD auf neue Rekordwerte. Ausgerechnet in einer Zeit, in der der Verfassungsschutz vermehrt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei erkennt. Weidel scheint bereits vom Kanzleramt zu träumen.…
Bild: WELT Bundeskanzler Olaf Scholz zieht am Sonntag um 12.00 Uhr im "WELT TALK Spezial" Bilanz zum G20-Gipfel in Neu-Delhi. Im Interview mit WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard stellt sich der Bundeskanzler Fragen zu Verlauf und Ergebnissen des diesjährigen Treffens. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen am 11. und 12. September 2023 auf Einladung von König Philippe und Königin Mathilde der Belgier, nach Belgien. Dort nimmt der Bundespräsident am Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter teil.
Marihuana-Plantage; Foto: Polizei Am gestrigen Samstag haben im Rahmen eines derzeit bei der Polizeiinspektion Stade geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln über 250 Einsatzkräfte aus alles Teilen der Polizeidirektion Lüneburg, aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Hessen, von der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei und des Mobilen Einsatzkommandos aus Lüneburg…
Referent Ahmad Mansour / Foto: Matthias Oestreicher/DFV "Wie hätten Sie als Maschinist oder Fahrzeugführer reagiert, wenn Sie mit Feuerwerkskörpern beschossen werden, während Sie mit dem Löschfahrzeug zur Einsatzstelle fahren?" Eine Frage, die nicht alltäglich ist und die sich viele noch nicht gestellt haben; Christian Woletz hat diese Situation als Einsatzkraft…