Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern beim Startchancenprogramm erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „20 Milliarden Euro werden Bund und Länder über die nächsten zehn Jahre gemeinsam in die Bildungs- und Startchancen von Kindern investieren. Mit diesem Verhandlungsergebnis der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lösen wir Freie Demokraten ein zentrales Versprechen ein,…
Zur Einigung auf Eckpunkte zum Startchancen-Programm der gemeinsamen Verhandlungsgruppe aus BMBF und Ländern erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die Einigung der Verhandlungsgruppe von BMBF und Ländern auf Eckpunkte für das Startchancen-Programm ist ein Meilenstein. Wir schaffen den größten, je dagewesenen Pakt zwischen Bund und Ländern, um die…
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Verkehrsminister Wissing ist der Deutschen Bahn erneut auf den Leim gegangen. Mit der vorliegenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ebnen er und die Ampel den…
Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagmittag die Haushaltsplanung 2024 für den Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die Einzelpläne des Regierungsentwurfes (20/7800) passierten das Gremium jeweils einstimmig. Für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 191,81 Millionen Euro vorgesehen, das sind 4,85 Millionen Euro mehr…
Baker McKenzie hat RUAG International, ein Unternehmen aus dem Defense Bereich in der Schweiz, in einem Kartellverfahren vor der Europäischen Kommission vertreten. Das Verfahren betraf den Vorwurf einer Marktaufteilung im Bereich Handgranaten in der EU. RUAG International stellte nach interner Aufdeckung des Verstoßes umgehend einen erfolgreichen Kronzeugenantrag. Das Verfahren wurde…
Der Bundestag berät heute die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Lkw-Mautsystems. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik Martina Englhardt-Kopf: Thomas Bareiß: „Die Erhöhung der LKW-Maut in dieser Höhe und diesem Umfang kommt zur Unzeit. Der kranke Mann Europas erhält…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zur Umbenennung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) veröffentlicht. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner: "Statt sich auch im Haushalt darum zu kümmern, dass die Anträge zur Förderung von Heizungen, Sanierungsmaßnehmen und Exportgenehmigungen schneller genehmigt werden, legt uns der Bundeswirtschaftsminister ein…
Mit einem Team unter der Federführung von Dr. Tillmann Pfeifer und Felipe Villena hat Taylor Wessing die Encavis AG bei dem Kauf eines 28 Megawatt Solarparks in der spanischen Region Valladolid von der ILOS Projects GmbH rechtlich umfassend beraten. Mit der Übernahme beabsichtigt Encavis, ihr Solarportfolio in Spanien auf insgesamt…
„Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der Corona-Krise in eine Krise der Demokratie geführt. Scholz, Habeck und Lindner machen eine Politik für die…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat ein Joint Venture unter Führung des Frankfurter Immobilienkonzerns Kintyre als Darlehensnehmerin bei der Finanzierung des Erwerbs und der Revitalisierung des Objekts Märkisches Quartier in Berlin-Reinickendorf beraten. Es handelt sich um eine der größten Entwicklungsfinanzierungen auf dem gesamten deutschen Markt im Jahr 2023 im…
Traktor-Demo und Fischkutter-Protest zur Agrarministerkonferenz Am heutigen Donnerstag finden Demonstrationen mit rund 500 Traktoren und 30 Fischkuttern gegen die Agrar- und Fischereipolitik der Bundesregierung statt – in der Kieler Innenstadt und auf der Förde. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin für Fischerei, Astrid Damerow:…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die MDAX-notierte Encavis AG beim Kauf eines 17-Megawatt-Windparks in der Gemeinde Sommerland in Schleswig-Holstein beraten. Verkäuferin ist die BayWa r.e. Wind GmbH. Der Windpark in Sommerland soll jährlich durchschnittlich rund 53 Gigawattstunden (GWh) Strom generieren. Die Inbetriebnahme wird in den nächsten Wochen erfolgen, der…