Die Spritpreise harren derzeit auf einem zu hohen Niveau. Das wird auch im aktuellen ADAC Regionalvergleich der 16 Bundesländer deutlich. Demnach muss man in Sachsen momentan am tiefsten in die Tasche...
70 verbotene Springmesser fanden Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Nürnberg letzte Woche bei Kontrollen in einem Paketverteilzentrum in Nürnberg. In einem Paket, das nach Oste...
Heute Morgen (17.08.23) sprengten Unbekannte einen Geldautomaten am Haupteingang eines Einkaufcenters an der Berliner Straße. Die Polizei sucht nach Zeugen. Gegen 4 Uhr nahm ein Zeuge zunächst einen l...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 16. August 2023 (Az.: 7 B 777/23 SN) einem Eilantrag des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow ...
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermut...
35 rechtsextreme Musikveranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung von April bis Juni 2023 im Bundesgebiet statt, davon 14 Konzerte und 21 Liederabende. In ihrer Antwort (20/8010) auf eine...
„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen W...
Mit Klageschrift vom 30. Juli 2023 hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Disziplinarklage gegen den Richter am Amtsgericht Jens Maier zum Dienst...
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat am 16. August 2023das Berufungsurteil im sog. „Lamborghini-Fall“ verkündet. Danach muss der Beklagte für die Folgen eines vo...
Der hessische Justizminister Roman Poseck hat heute das Sozialgericht Gießen besucht, um sich mit dem Direktor des Sozialgerichts Gunnar Formann sowie den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienve...
Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts. Sie wird als ei...
Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt und der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus haben gemeinsam die ...
