Das von Klara Geywitz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/7800) im kommenden Jahr 6,96 Milliarden Euro (2023: ...
Im Verfahren gegen zwei ehemalige Geschäftsführer von Gesellschaften der Steinhoff Gruppe hat das Landgericht Oldenburg am 21.08.2023 ein Urteil verkündet. Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagte...
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leip...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) zugeleitet. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor. D...
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Wiesbaden besucht, um sich mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Helmut Vogt, den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern sow...
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsger...
Am Samstag (19.08.) erhielt die Polizei Hagen diverse Hinweise aufgrund eines entlaufenen Hundes. Der Vierbeiner wurde bereits im Innenstadtbereich gesichtet und lief in Richtung des Hagener Hauptbahn...
Ein inzwischen 20-Jähriger soll zusammen mit einem (gesondert verfolgten) Mittäter mittels eines Fakeprofils auf einem Dating-Portal drei Männer zu vermeintlichen Sexdates gelockt haben, um diese dann...
Am Freitag (18.08.), gegen kurz nach 13:30 Uhr, kam es an der Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall mit einem Linienbus, bei dem zehn Personen verletzt wurden. Der Linienbus mit zwölf Fahrgästen war in...
Freitagabend gegen 23.45 Uhr beobachteten Bundespolizisten bei der Bestreifung des Neumünsteraner Bahnhofs einen Mann, der ein Messer in seine Bauchtasche steckte. Er wurde von den Beamten aufgeforder...
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre we...
Im Examenstermin August 2023 bot sich den Kandidatinnen und Kandidaten der zweiten juristischen Staatsprüfung erstmals die Möglichkeit, die Aufsichtsarbeiten elektronisch anzufertigen. Dabei stand ihn...
