Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: Bundespolizei Am gestrigen Montagabend (28. August) überprüften Bundespolizisten am Dortmunder Hauptbahnhof eine 17-Jährige. Diese führte eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel mit sich. Gegen 22:45 Uhr bestreiften Beamte den Nordausgang des Hauptbahnhofs Dortmund. Dabei fiel ihnen ein Mädchen in Begleitung einer weiteren Person auf. Beide änderten bei Erblicken der Einsatzkräfte…
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 1.648 Euro ab. Die Reisenden hatten nach Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle das Boarding verpasst. Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau im Oktober 2022 eine Pauschalreise nach Madeira gebucht. Beim Online-Check-in…
Am Sonntag endete die Leichtathletik-WM 2023 in Budapest mit einem enttäuschenden Ergebnis: Die deutschen Leichtathletinnen und Leichtathleten blieben ohne Medaillen. Der Anschluss an die Weltspitze scheint verloren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt umso mehr auf die kommende Spitzensportreform, um der deutschen Leichtathletik wieder zu Erfolgen zu verhelfen. „Das Abschneiden der deutschen Mannschaft…
Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Sandra Detzer geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen Partner in den Wind geschlagen haben“, sagte Detzer in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Deswegen sei es jetzt elementar wichtig, Abhängigkeiten in den Blick…
Das Bundeskanzleramt heizt derzeit mit dem Primärenergieträger Heizöl, soll aber bis September 2024 an das Berliner Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8071) auf eine Kleine Anfrage (20/7695) der Fraktion Die Linke mit. Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im Kalenderjahr 2022 die Photovoltaikanlagen des…
Gegen zwei 19-Jährige aus einer Gruppe junger Männer, die am 18. März 2023 auf dem Vorplatz des „Storchenhof-Centers“ in Alt-Hohenschönhausen mit einer anderen Gruppe in eine Auseinandersetzung geraten sein sollen, im Rahmen derer schließlich ein 21-Jähriger an Messerverletzungen starb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zu einer Jugendkammer des Landgerichts…
Die Polizei stellte mehrere Eimer voller Cannabis sicher; Foto: Polizei In Langenfeld hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag (27. August 2023) in einer Wohnung eines 36-Jährigen mehr als fünf Kilogramm Cannabis und eine hohe Summe Bargeld sichergestellt. Zudem wurde der Wohnungsinhaber festgenommen. Der mutmaßliche Dealer wird am heutigen…
Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: "Es ist gut, dass jetzt konkretere und geeinte Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorliegen. Kinderarmut hat etliche Facetten, deshalb muss die Kindergrundsicherung zwingend immaterielle Armutsfaktoren in den Blick nehmen. Dazu gehört ein vernetzter Ansatz mit weiteren Koalitionsprojekten wie dem Startchancenprogramm und dem…
(c) RDL Die Beschwerde des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahme von Laptops hatte Erfolg. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Darin sah die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft…
Der Umgang mit kritischen und strategischen Rohstoffen steht im Mittelpunkt einer Themenausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Das kostenfreie E-Paper (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/35_36/index.html#0 Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/35_36 Aus dem Inhalt: Im Titel-Essay beschreibt „Das Parlament“-Redaketurin Sandra Schmid, wie sich nach den gestörten Lieferketten während der Corona-Pandemie…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Asterion Industrial Partners beim Erwerb des Energieversorgers STEAG vom Konsortium Kommunale Beteiligungsgesellschaft beraten, das die Stadtwerke der Städte Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken vertritt. Im Zuge der Transaktion wurde STEAG mit einem Unternehmenswert von rund 2,6 Milliarden Euro bewertet. Asterion will STEAG…
Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26. Juli 2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte gegeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8016) auf Kleine Anfrage (20/7846) der Fraktion Die Linke zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im…