Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – unter Vorsitz von Frau VRiOLG Dagmar Illini hat heute nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit blieb der Senat 6 Monate unter dem…
Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Die Eigentümer sind…
Die SPIEGEL-Gruppe erwirbt den Mehrheitsanteil von 51 Prozent an 11FREUNDE, der bisher von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland gehalten wird. Der Erwerb wird nach Freigabe durch die zuständigen Kartellbehörden vollzogen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die profilierte Marke für Fußballkultur wird als neue Säule neben…
Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44%) bislang verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint ist. Einer Mehrheit von 56 Prozent ist das dagegen unklar.…
Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, Professor Dr. Stefan Korioth mit der Vertretung Niedersachsens im Rahmen einer Prozessgemeinschaft vor dem Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich zu beauftragen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen…
) Zu den im ersten Halbjahr 2023 registrierten Fällen von politisch motivierten Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-links informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7928) auf eine Kleine Anfrage (20/7774) der AfD-Fraktion. In einem umfangreichen Anhang sind alle diesbezüglich gemeldeten Delikte detailliert aufgeführt. (c) HiB Nr. 617, 29.08.2023
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu…
Foto: Polizei Bei einem spektakulären Verkehrsunfall in der vergangenen Nacht in Vennhausen wurde ein 47-jähriger Pkw-Fahrer aus Düsseldorf so schwer verletzt, dass er zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Lebensgefahr konnte zeitweise nicht ausgeschlossen werden. Wegen des Verdachts einer Alkoholfahrt wurde eine Blutprobe entnommen und der Führerschein…
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das Landgericht Frankenthal…
Sichergestellter Faustdolch; Foto: Bundepsolizei Ein gefährlicher Gegenstand bescherte einem Bahnreisenden in Nordhausen eine Strafanzeige. Im Zuge einer Überprüfung eines 19-jährigen Heranwachsenden am Bahnhof Nordhausen stellte die Bundespolizei am Montagvormittag einen sogenannten Faustdolch fest. Eine plausible Erklärung für den Besitz und das öffentliche Mitführen blieb der junge Mann schuldig. Die Waffe…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen und der FDP, der…
Die geplanten Kürzungen der GAK-Mittel sind angesichts von Klimawandel und Landflucht ein fatales Signal, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. "Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Klimawandel verschiedene Gesichter hat. Erst Trockenheit und Hitze, dann Überflutungen und Unwetter. Besonders wichtig ist da der Umbau unserer Land- und Forstwirtschaft.…