Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (27. Juli) gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Marktredwitz Oliver Weigel und dem Landrat des Landkreises Wunsiedel Peter Berek im Rahmen ei...
„Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik...
Justizministerin Susanne Hoffmann hat am 27. Juli 2023 im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Christoph Clavée, den langjährigen Präsidenten des Landgerichts Berlin mit W...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die KfW IPEX-Bank bei der Refinanzierung des Erwerbs eines Solarparkportfolios in Polen mit einer Gesamtleistung von 49 MW durch die Obton-Gruppe...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Juli bei 90,3 Punkten für das dritte Quartal und damit noch einmal merklich unter dem Ergebnis für das zw...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli 2023 (Az. 7 B 1402/23) den Eilantrag zweier Anwohnerinnen des Quellenwegs, die sich gegen die Anordnung der Fahrradstraße...
Der Volkswagen Konzern stärkt mit Kooperationen zwischen der Marke VWund XPENG sowie zwischen Audi und SAIC seine Position auf demchinesischen Automobilmarkt. Damit treibt das Unternehmen seine lokale...
Einem 44-Jährigen, der im Rahmen einer sog. Führungsaufsicht eine elektronische Fußfessel trug, sollen unter anderem deshalb zwölf Fälle der Brandstiftung zuzuordnen sein. Eine entsprechende Anklage h...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Cent...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Real I.S. AG in Bremen bei der Vermietung von rund 800 Quadratmeter Bürofläche im „EINS“ an die Reederei German Tanker Shipping GmbH & Co. KG bera...
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU...
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach...
