Monat: Juli 2023

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt. Der Beklagte war Geschäftsführer der klagenden GmbH und Vorstandsvorsitzender der klagenden AG, zweier miteinander verbundener Edelstahlunternehmen gewesen. In diesen…

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(c) StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (27. Juli) gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Marktredwitz Oliver Weigel und dem Landrat des Landkreises Wunsiedel Peter Berek im Rahmen einer Feierstunde den ersten Spatenstich für die neue Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz gesetzt. Der Neubau entsteht auf einem Gelände von 8,7 Hektar…

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„Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sinkenden Auszubildendenzahlen in der Pflege. Gürpinar weiter: „Die Bundesregierung unternimmt nichts, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege vorzugehen.…

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Justizministerin Susanne Hoffmann hat am 27. Juli 2023 im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Christoph Clavée, den langjährigen Präsidenten des Landgerichts Berlin mit Wirkung vom 1. Oktober 2023 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Potsdam ernannt, nachdem das Kabinett diesem Personalvorschlag der Justizministerin im Juli 2023 zugestimmt hatte. Justizministerin Susanne…

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Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die KfW IPEX-Bank bei der Refinanzierung des Erwerbs eines Solarparkportfolios in Polen mit einer Gesamtleistung von 49 MW durch die Obton-Gruppe beraten. Obton ist ein dänischer Solarinvestor und einer der zehn größten Investoren in erneuerbare Solarenergie in Europa. Die KfW IPEX-Bank ist dafür bekannt,…

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Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Juli bei 90,3 Punkten für das dritte Quartal und damit noch einmal merklich unter dem Ergebnis für das zweite Quartal. Somit bleibt der Barometerwert deutlich unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum angibt. Die Hoffnung auf einen starken…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli 2023 (Az. 7 B 1402/23) den Eilantrag zweier Anwohnerinnen des Quellenwegs, die sich gegen die Anordnung der Fahrradstraße wenden, abgelehnt. Die Stadt Oldenburg hat mit verkehrsbehördlicher Anordnung vom 25. Oktober 2022 die Einrichtung einer Fahrradstraße im Quellenweg angeordnet…

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Der Volkswagen Konzern stärkt mit Kooperationen zwischen der Marke VWund XPENG sowie zwischen Audi und SAIC seine Position auf demchinesischen Automobilmarkt. Damit treibt das Unternehmen seine lokaleElektrifizierungs-Strategie weiter voran. Ziel ist es, neue Kunden- undMarktsegmente schnell zu erschließen und damit das Potenzial desdynamisch wachsenden Elektro-Marktes in China konsequent zu nutzen.Dabei…

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Einem 44-Jährigen, der im Rahmen einer sog. Führungsaufsicht eine elektronische Fußfessel trug, sollen unter anderem deshalb zwölf Fälle der Brandstiftung zuzuordnen sein. Eine entsprechende Anklage hat die Staatsanwaltschaft nun zum Landgericht Berlin erhoben. Der Mann soll – teilweise gemeinsam mit noch unbekannten Mittätern – zwischen dem 22. Dezember 2020 und…

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center davon abhängt, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger betreibt…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Real I.S. AG in Bremen bei der Vermietung von rund 800 Quadratmeter Bürofläche im „EINS“ an die Reederei German Tanker Shipping GmbH & Co. KG beraten. Die Mixed-Use-Immobilie befindet sich in der Eduard-Schopf-Allee 1 in Bremen und wurde 2016 fertiggestellt. Die rund 18.700…

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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, die Investoren aus anderen Mitgliedstaaten auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International…

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