Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat Herrn Hubert Winklhofer die Justizmedaille verliehen. Sie ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworbe...
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 12.07.2023 einen – erneuten – Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Abänderung der gerichtlichen Entsc...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gestern die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unter-zeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt. Mediatorinnen ...
Ein Gleiss Lutz-Team hat die Freudenberg Home and Cleaning SolutionsGmbH bei der Übernahme der VERMOP Salmon GmbH beraten. Der Vertrag zumErwerb war bereits am 17. Mai 2023 unterzeichnet worden. DieKa...
„Die China-Strategie der Bundesregierung zielt auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner und wird am Ende mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbund...
Latham & Watkins LLP hat die Private Equity Gesellschaft Quadriga Capital beim Verkauf seiner Mehrheitsanteile an der internationalen Automatisierungsplattform SCIO Automation Holding GmbH (S...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des 18-jährigen Klägers im Verfahren 8 K 1152/23.TR gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Gegen den Kl...
In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel beabsichtigt das Bundeskartellamt, die von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zugesagten Satzungsänderungen für bindend zu e...
Gegen Klimaaktivist:innen gehen Staatsanwaltschaften verstärkt im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ vor. Damit soll es schneller und effizienter zu Verurteilungen kommen. Der Deutsche Anwaltverei...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Un...
Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht...
Zum Beschluss der China-Strategie der Bundesregierung erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bund...
