(c) ZDF In Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, zuletzt musste die Regierung die Verabschiedung des auch regierungsintern umstrittenen Heizungsgesetzes verschieben. Auch in anderen Bereichen tut sie sich schwer. Bei den Befragten hat das einen negativen Eindruck hinterlassen: Nur 40 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit eher…
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 weist einen deutschlandweiten Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Orientierung auf. Im vergangenen Jahr wurden 1.005 Straftaten registriert, gegenüber 870 im Jahr 2021, was eine Zunahme um über 15 Prozent bedeutet. In Hessen sind unter den 53 im Jahr 2022 registrierten Fällen queerfeindlicherGewalt 20 Körperverletzungen, darunter 16…
Zum Jahrestag der Flutkatastrophe erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Leon Eckert, Mitglied im Innenausschuss: Zwei Jahre sind seit der schrecklichen Flutkatastrophe vergangen, die über 180 Menschen das Leben gekostet und in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie weiten Teilen unseres Landes und der europäischen Nachbarländer viel Leid und Zerstörung angerichtet hat. Unsere Gedanken sind…
Die Stadt Wachtendonk durfte der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit nunmehr zugestelltem Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit der Klage einer Anwohnerin entsprochen. Die Werbegemeinschaft veranstaltete am 9. und 10. September 2022…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt…
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2023 um 2,9 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juni 2020 (-3,3 % gegenüber Juni 2019). Im Mai 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -2,6 % gelegen, im April…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Mai 2023 um 7,7 % niedriger als im Mai 2022. Dies ist der zweite Rückgang in Folge: Bereits im April 2023 waren die Preise um 6,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gefallen. Hauptverantwortlich für den Preisrückgang im Mai 2023 ist ein Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus…
Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte gestern im Rahmen eines Eilbeschlusses, dass die AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill bei der Ende März 2023 erfolgten Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis nicht in ihren Rechten verletzt wurde. Der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion wurde von dem…
Die Fielmann-Gruppe setzt ihre Internationalisierungsstrategie fort: Die Augenoptik-Kette hat Vereinbarungen über den Erwerb von jeweils 100 % der Anteile an der US-amerikanischen SVS Vision und an dem kanadischen Unternehmen Eyevious Style abgeschlossen. Der Erwerb der SVS Vision wird voraussichtlich bis zum 31. August 2023 vollzogen, vorbehaltlich der üblichen Vollzugsbedingungen, einschließlich der…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat heute in einem von insgesamt zehn Klageverfahren mündlich verhandelt, in denen über die Zugehörigkeit von Gemeindeteilen zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden gestritten wird. Das Gericht hat der Klage der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk gegen einen Bescheid des beklagten Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur heute…
„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen", fordert André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal. Hahn weiter: "Wenn in von der Flut betroffenen Gebieten…
Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zum thailändischen Ministerpräsidenten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Mai klar für eine Stärkung der Demokratie ausgesprochen. Dass der Kandidat des prodemokratischen Wahlsiegers Move Forward, Pita Limjaroenrat, bei der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten…