Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer vor dem Amtsgericht Passau Klage gegen Meta. Das Unternehmen scannt automatisiert die von Nutzer*innen verschickten Messenger-Nachrichten. Dafür beruft es sich auf eine europäische Übergangsverordnung, die für einen Zeitraum von drei Jahren Ausnahmen von der e-Privacy-Richtlinie regelt. Die Klage…
Latham & Watkins LLP hat die NorthC Group (NorthC) bei deren erfolgreicher Investition in ein Rechenzentrum in Winterthur, Schweiz, beraten. Dieser Neuzugang stellt einen weiteren Schritt in der Wachstumsstrategie von NorthC im Zuge der internationalen Expansion dar. Latham & Watkins LLP hat mit folgendem Team beraten: Dr. Alexander Stefan Rieger (Partner), Dr.…
Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten klargestellt und die Fesselung des Betroffenen in beiden Fällen für rechtmäßig erklärt. Der Betroffene ist Kampfsportler mit erheblicher Wettkampferfahrung.…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,1 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 3 247 Kinder tot geboren. Das waren 173 Totgeburten oder 5 % weniger als im Jahr 2021. Da aber die Zahl der lebend geborenen Kinder im Vorjahresvergleich um 7 % und damit stärker sank als die Zahl der Totgeburten, stieg die relative Zahl der Totgeburten je 1 000…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2023 um 0,1 % höher als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das die geringste Veränderung der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (+0,2 % zum Dezember 2019). Im Mai 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,0 % gelegen. Gegenüber dem…
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Die Klägerin erbte als einzige Tochter ihrer verstorbenen Mutter im Wesentlichen ein Hausgrundstück mit einem freistehenden Einfamilienhaus in Bochum, das…
"Freiheit nur für meine Meinung – müssen wir wieder streiten lernen?" ist das Thema bei "maybrit illner" am Donnerstag, 20. Juli 2023, 22.15 Uhr im ZDF. Zu Gast bei Maybrit Illner sind der Entertainer und Autor Hape Kerkeling, die Politikwissenschaftlerin Düzen Tekkal, die queere Influencerin Leonie "Löwenherz" Plaar und der…
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 04.10.2021 aufgegeben worden, dem örtlichen Betriebsrat…
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden. Kann aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden, so kann der Erblasser sein Testament…
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit entschieden. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen. Der Beklagte wurde im Mai 2017 wegen…
Die Beschwerden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der beigeladenen Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2023 bleiben ohne Erfolg. Das hat der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 17. Juli 2023 entschieden. Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt der Wissenschaftsstadt…