„Freiheit nur für meine Meinung – müssen wir wieder streiten lernen?“ ist das Thema bei „maybrit illner“ am Donnerstag, 20. Juli 2023, 22.15 Uhr im ZDF. Zu Gast bei Maybrit Ill...
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung ni...
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden. K...
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen...
Die Beschwerden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der beigeladenen Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2023 bleiben ohne Erf...
Der für Staatsstrafschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem ...
Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen bewegen sich weiterhin kaum von der Stelle. Vor allem der Tagesdurchschnittspreis für Super E10 ist seit Wochen relativ stabil und pendelt dabei knapp...
Flick Gocke Schaumburg hat die Schenker AG und die Deutsche Bahn AG gesellschafts- und steuerrechtlich beim Verkauf der LTLD SA an die TLW Group beraten. Berater Schenker AG und Deutsche Bahn AG: Flic...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie aus dem als Unterrichtung (20/7780) erhältlichen Bericht hervorgeht, hat das Institut im Jahr 2022 vorrangi...
Der Bayerische Landtag hat heute in Zweiter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen: „Mit der ab 1. August 2023 geltenden neuen Rechtslage s...
Baker McKenzie hat die ING-DiBa AG und die ALBIS Leasing AG als Transaction Counsel bei allen rechtlichen Aspekten der Verbriefung von Leasingforderungen von ALBIS Gruppengesellschaften beraten. ...
Beamte der Bundespolizei haben in der Nacht von Sonntag auf Montag drei Drogenschmuggler festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau wollten Drogen über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln. ...
