Monat: Juni 2023

    Generalbundesanwalt nimmt weiteren Tatverdächtigen wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis fest

    Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Peter St. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20…

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    A 38: Autobahnpolizei rettet Kleinbambi

    Foto: Polizei Thüringen Gestern Abend entdeckte eine Streife der Autobahnpolizei ein kleines Rehkitz auf dem Standstreifen der A38. Es war ohne Mutter zwischen den Anschlussstellen Nordhausen und Nordhausen-West unterwegs. Um Unfälle zu vermeiden und das Tier zu schützen, zögerten die Beamten nicht lange und versuchten es einzufangen. Von der ganzen…

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    Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2023: -0,4 % zum Vormonat

    Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 gegenüber März 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % zurückgegangen. Für März 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang des Auftragseingangs gegenüber Februar 2023 von 10,9 % (vorläufiger Wert: -10,7 %). Im…

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    Umsatz im Dienstleistungsbereich im März 2023 um 0,9 % höher als im Vormonat

    Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,9 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,8 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Februar 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat März 2022 verzeichneten sowohl die realen als auch die nominalen Umsätze einen…

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    Staatsanwaltschaft Halle erhebt Anklage gegen Björn Höcke wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 16.05.2023 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr.1, Abs. 2…

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    Materialengpässe in der Industrie rückläufig

    Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Mai berichteten noch 35,3 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 39,2 Prozent im April. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Der Rückgang ist eine kleine Stütze für gegenwärtige schwierige konjunkturelle Lage in der deutschen Industrie“,…

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    Wechsel in MDAX, SDAX und TecDAX – Keine Wechsel im DAX

    STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo hat die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie mit Wirkung zum 19. Juni 2023 bekannt gegeben.  DAX, MDAX, SDAX und TecDAX repräsentieren die größten Unternehmen im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse; sie werden alle drei Monate überprüft. Die Auswahl findet nach der Streubesitz-Marktkapitalisierung statt.

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    Andre Hahn (Linke): Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung ausbauen!

    "Die Waldbrandsaison hat begonnen und zusätzliche Waldbrandbekämpfungskapazitäten sind nötig. Bereits als Reaktion auf die vergangene Waldbrandsaison forderte DIE LINKE im November 2022 die Aufstellung einer bundesweit tätigen, luftverlegbaren Brandbekämpfungseinheit, die mit Fachwissen die lokalen Feuerwehren unterstützt, aber auch mit Spezialgerät und Einsatztaktiken, wie der Kompetenz zum Löschen aus der Luft,…

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    Hengeler Mueller berät Schneider Electric zum Verkauf von VinZero

    RIB Software, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Schneider Electric, hat den Verkauf von VinZero an die zur Monnoyeur-Gruppe gehörende Arkance SAS abgeschlossen. VinZero ist ein Anbieter von IT-Infrastrukturlösungen und Software-Partner für Architektur-, Ingenieur-, Bau-, Betreiber- und Fertigungsunternehmen. Hengeler Mueller-Team für Schneider Electric M&A/Gesellschaftsrecht: Dr. Andreas Hoger (Frankfurt), Dr. Maximilian Schiessl (Düsseldorf, beide Partner),…

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    Baker McKenzie berät Magna beim Closing des Erwerbs des Active Safety Geschäfts von Veoneer

    Baker McKenzie hat Magna International Inc. beim Closing des Erwerbs von Veoneer's Geschäftsbereich Active Safety durch SSW Partners beraten. Das kombinierte Geschäft wird voraussichtlich mehr als 3 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2024 generieren. Mit dem Abschluss dieser Akquisition stärkt Magna sein Active Safety Geschäft weiter und positioniert sich als einer der…

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    Erste „Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichen Verfahren eingegangen

    Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-,…

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