Mit Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Beim Klostergarten handelt es sich um ein größeres Areal in der Passauer Innenstadt, das teilweise begrünt ist und der…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Peter St. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20…
Foto: Polizei Thüringen Gestern Abend entdeckte eine Streife der Autobahnpolizei ein kleines Rehkitz auf dem Standstreifen der A38. Es war ohne Mutter zwischen den Anschlussstellen Nordhausen und Nordhausen-West unterwegs. Um Unfälle zu vermeiden und das Tier zu schützen, zögerten die Beamten nicht lange und versuchten es einzufangen. Von der ganzen…
Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland. Im Jahr 2022 wurden hierzulande gut 745 100 Tonnen Kunststoffabfälle ausgeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Welttag der Ozeane am 8. Juni mitteilt, hat sich die Menge der exportierten Kunststoffabfälle damit in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert (-51 %). Ein Grund dafür…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 gegenüber März 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % zurückgegangen. Für März 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang des Auftragseingangs gegenüber Februar 2023 von 10,9 % (vorläufiger Wert: -10,7 %). Im…
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,9 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,8 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Februar 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat März 2022 verzeichneten sowohl die realen als auch die nominalen Umsätze einen…
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 16.05.2023 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr.1, Abs. 2…
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Mai berichteten noch 35,3 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 39,2 Prozent im April. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Der Rückgang ist eine kleine Stütze für gegenwärtige schwierige konjunkturelle Lage in der deutschen Industrie“,…
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo hat die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie mit Wirkung zum 19. Juni 2023 bekannt gegeben. DAX, MDAX, SDAX und TecDAX repräsentieren die größten Unternehmen im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse; sie werden alle drei Monate überprüft. Die Auswahl findet nach der Streubesitz-Marktkapitalisierung statt.
"Die Waldbrandsaison hat begonnen und zusätzliche Waldbrandbekämpfungskapazitäten sind nötig. Bereits als Reaktion auf die vergangene Waldbrandsaison forderte DIE LINKE im November 2022 die Aufstellung einer bundesweit tätigen, luftverlegbaren Brandbekämpfungseinheit, die mit Fachwissen die lokalen Feuerwehren unterstützt, aber auch mit Spezialgerät und Einsatztaktiken, wie der Kompetenz zum Löschen aus der Luft,…
RIB Software, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Schneider Electric, hat den Verkauf von VinZero an die zur Monnoyeur-Gruppe gehörende Arkance SAS abgeschlossen. VinZero ist ein Anbieter von IT-Infrastrukturlösungen und Software-Partner für Architektur-, Ingenieur-, Bau-, Betreiber- und Fertigungsunternehmen. Hengeler Mueller-Team für Schneider Electric M&A/Gesellschaftsrecht: Dr. Andreas Hoger (Frankfurt), Dr. Maximilian Schiessl (Düsseldorf, beide Partner),…
Baker McKenzie hat Magna International Inc. beim Closing des Erwerbs von Veoneer's Geschäftsbereich Active Safety durch SSW Partners beraten. Das kombinierte Geschäft wird voraussichtlich mehr als 3 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2024 generieren. Mit dem Abschluss dieser Akquisition stärkt Magna sein Active Safety Geschäft weiter und positioniert sich als einer der…