Monat: Juni 2023

Der heute veröffentlichte Entwurf sieht nun auch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit der Einfügung der neuen §§ 23a bis 23e im Bundesverfassungsgerichtsgesetz(BVerfGG) werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen. Danach können in den verfassungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Dokumente auch…

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen…

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Für die Wirtschaftsleistung in Deutschland zeichnet sich 2023 ein Rückgang ab. Das IfW Kiel erwartet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,3 Prozent und revidiert damit seine Frühjahrsprognose (+0,5 Prozent) deutlich nach unten. Grund ist vor allem das schwache zurückliegende Winterhalbjahr. Im restlichen Jahresverlauf ist aber eine moderate Expansion…

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Zu den vorgestellten Eckpunkten der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Ampel macht aus einem schlechten einen noch schlechteren und wirkungsloseren Gesetzentwurf. Das Ergebnis der Einigung ist, dass die notwendige Wärmewende um Jahre hinausgeschoben wird. Die notwendige Nachbesserung bei der sozialen Abfederung bleibt eine…

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Akademisierung, Individualisierung und Privatisierung: All dies sind Auswirkungen eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, der sich auch im Bildungssystem niedergeschlagen hat. In den Daten zu Schulbesuch, Ausbildung und Studium spiegeln sich politische Entscheidungen ebenso wider wie veränderte Wertevorstellungen. Besonders deutlich zeigt sich dies in der Zahl der Studierenden, die seit 1950 mit…

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Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2023 um 6,5 % niedriger als im April 2022. Dies ist der erste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit März 2021. Im März 2023 waren die Preise noch leicht um 1,1 % gestiegen. Verantwortlich für den Preisrückgang im April 2023 ist insbesondere ein Basiseffekt aufgrund des…

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Die Jugendschutzkammer des Landgerichts München II hat den Angeklagten Juan B. wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses und sexuellen Missbrauchs Jugendlicher sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt.  Der Angeklagte, der sich selbst als Wunderheiler und Schamane bezeichnet, hat zur Überzeugung der Kammer…

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Die beiden GÖRG Partner Dr. Jan-Henric M. Punte und Dr. Christian Glauer haben die WEW GmbH im Rahmen einer weiteren Finanzierungsrunde beraten. Nach erfolgreichem Proof-of-Concept der WEW-Elektrolyseurtechnologie wurde jetzt die finanzielle Basis zum Aufbau einer Musterfertigung sowie der Umsetzung erster Wasserstoff-Produktionsanlagen mit Kunden gelegt. Grüner oder regenerativ erzeugter Wasserstoff gilt als…

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Zum Kabinettbeschluss zur Lkw-Maut äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Der Gesetzentwurf der Ampel ist eine Attacke gegen den Straßengüterverkehr und die Straße insgesamt. Die CO2-Kosten für Lkw werden massiv steigen. Das wird mittelständische Logistikunternehmen in Existenznöte bringen, was für uns ein No-Go…

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Das Kabinett hat heute die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: „Die Zeitenwende in der Cybersicherheit bleibt mit der Nationalen Sicherheitsstrategie aus. Erstens duckt sich die Ampel aufgrund interner Streitereien bei der Antwort auf die Frage nach den Befugnissen einer aktiven Cyberabwehr weg und…

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute Nachmittag die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hierzu:„Ein wichtiges Klimapaket geht heute in die Ressortabstimmung. Wir haben den Ressorts die Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm übermittelt. Zusätzlich haben wir heute…

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