mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Ukraine über die Lage vor Ort und das Potenzial kommunaler Partnerschaften diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalp...
„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich besser gemeinsam mit den Staatschefs afrikanischer Staaten in Kiew und Moskau um eine Waffenruhe und Frieden bemühen, statt auf dem Fliegerhorst Jagel die Kriegs...
Die weltweit tätige Anwaltskanzlei Norton Rose Fulbright hat Ferd AS (Ferd) beim internationalen Zusammenschluss der Unicus Holding AS (Unicus) und der auticon GmbH&...
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung ...
Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat heute nach mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-West...
Zu den Special Olympics World Games erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Die Special Olympics World Games in Berlin werden ein internationales, buntes Fest des Sports ...
Der Eilantrag eines Anwohners der Gartenstraße in Grünberg, der sich gegen die dortige Straßenerneuerung richtete, wurde in dieser Woche von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen abgelehnt...
Zum Digitaltag 2023 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Digitaltag ist eine gute Institution, welche den Bürgerinnen und Bürgern digitale Inhalte prax...
Die Errichtung eines Aufzugsturms entlang der Felswand der Klosterburg in Beilstein ist nicht mit denkmalschutzrechtlichen Vorschriften vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Be...
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem Spitzengespräch auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien häufig zerst...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich g...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 202...
