Monat: Juni 2023

Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag des Landes Hessen für einen Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation, die gemeinsam den Antrag  „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken –…

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Anlässlich des Montag beginnenden Plenartreffens der internationalen Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Financial Action Task Force (FATF) in Paris erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Bruno Hönel, Mitglied im Finanzausschuss: „Im Lichte des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine und der systematischen Verletzungen internationaler Standards zur Geldwäschebekämpfung…

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff bedauert, dass sich die Bundesregierung gegen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats entschieden hat. „Das ist ein Mangel“, sagte Lambsdorff im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie „hätte auch institutionell umgesetzt werden müssen“, erklärte er. Alle wichtigen…

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In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die Wärmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der Ampel. Dabei sind SPD, Grüne und FDP vor anderthalb Jahren…

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Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance berät die International Chemical Investors Group (ICIG) bei der Übernahme der HCS Gruppe, einem international führenden Anbieter von Lösungen für hochwertige Kohlenwasserstoffprodukte mit Hauptsitz in Frankfurt am Main. Eine Vereinbarung über diese Transaktion wurde zwischen den Gesellschaftern der HCS Group und ICIG unterzeichnet. Der Abschluss der…

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Zum 16. Juni 2023 beendet die Richterin am Bundessozialgericht Susanne Hüttmann-Stoll ihren aktiven Dienst am Bundessozialgericht. Susanne Hüttmann-Stoll, 1959 geboren, war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Kiel sowie Referendarszeit zunächst als Rechtsanwältin tätig. Ihre richterliche Tätigkeit begann sie 1988 in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein. In der…

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Der Gesamtumsatz des europäischen Fußballs hat in der Saison 2021/22 den bislang höchsten Wert erreicht: Er stieg im Vergleich zur Vorsaison (27,6 Mrd. Euro) um 7 Prozent auf 29,5 Milliarden Euro (ohne Transfererlöse). Das zeigt die 32. Ausgabe des Annual Review of Football Finance von Deloitte. Nachdem die zwei vorherigen…

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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 16. Juni im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von bisher 32% auf 45% in 2030 deutlich angehoben. Das bedeutet, eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien gegenüber dem erreichten Stand in…

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Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Jahresbericht 2022 veröffentlicht. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck hat den Bericht im Rahmen eines Empfangs in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft stellvertretend für den Bund entgegengenommen. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck erklärt: „Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Nationalen Stelle ebenso wie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…

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Heute starten die Special Olympics World Games in Berlin. 7.000 Athletinnen und Athleten mit geistiger oder mehrfacher Behinderung aus über 180 Ländern treten miteinander in 26 Sportarten an. Die Spiele sind mehr als nur ein Sport-Event. Sie können ein Meilenstein für das Thema Inklusion in Deutschland werden. Sabine Poschmann, sportpolitische…

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Anlässlich des 70sten Jahrestages nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Den mutigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich gegen die Normerhöhung gewehrt haben, die in den Streik traten und die es am 17. Juni 1953…

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Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. In…

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