Monat: Juni 2023

Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten blieb überwiegend erfolglos. Alleine die Nebenentscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1,2…

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Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16. Juni 2023 nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besteht seit dem 2. Januar 2023. Sie wurde mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II…

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Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die Jahre 2018 bis 2021 ist hingegen eine verfassungswidrige Unteralimentation nicht festzustellen. Das…

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Um eine Anpassung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geht es der Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/7254). Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, den allgemeinen Mindestlohn auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu erhöhen. Außerdem solle die Mindestlohnkommission künftig jährlich über eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns entscheiden und ihre Stellungnahmen transparent veröffentlichen. …

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Mit Urteil vom 17. April 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung von Dr. Christian Glauer die ESFORIN, Europas führenden Anbieter für automatisiertes Algo-Trading von Flexibilitäten auf den kurzfristigen Strommärkten, bei einer Serie-B-Finanzierung in Höhe von EUR 7,5 Mio. beraten. An der Finanzierungsrunde unter der Führung von SEB Greentech VC beteiligten sich auch die bestehenden…

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Bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ist ein Antrag des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe auf Durchführung eines Organstreitverfahrens eingegangen. Antragsgegnerin ist die Niedersächsische Landesregierung.  Der Antragsteller macht geltend, dass die Niedersächsische Landesregierung durch die Verweigerung der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Antragstellers vom 27. Februar 2023 (LT-Drs. 19/693) diesen in seinen Rechten aus Art. 24 Abs. 1 NV…

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Wer als geflüchteter Mensch nach Deutschland kommt, steht vor vielen Herausforderungen. In den Jobcentern bekommen die Menschen das Rüstzeug zum Ankommen auf dem Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Seit 2012 hat sich die Zahl der Beschäftigten aus den Asylherkunftsländern versiebenfacht.

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Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Die angesprochenen Kundenkreise sind bei Batteriespeichern mit 5 kWh Speichervolumen nicht…

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Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,6 %. Die Rückgänge sind ausschließlich auf den Abschnitt Verkehr und Lagerei zurückzuführen. Hier sind die Preise in der See-…

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Die gesunkene Nachfrage nach Transportkapazitäten bereitet den Verkehrs- und Logistikunternehmen Sorgen. Das geht aus aktuellen ifo-Umfragedaten hervor. „Die – teilweise sehr deutlichen – Preisanstiege für viele Transport- und Logistikdienstleistungen haben zuletzt bereits zu einer gesunkenen Nachfrage geführt“, sagt ifo-Branchenexperte Patrick Höppner. Zusätzlich belastet die gegenwärtig gedämpfte Entwicklung der gesamten Wirtschaft…

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Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Der Fall Rammstein und die Frage: Männer, seid Ihr wirklich noch nicht weiter?  Die Gäste:Lisa Schäfer (CDU-Kommunalpolitikerin, ist gegen die Frauenquote)Stefanie Lohaus (Journalistin und Projektleiterin „Gemeinsam gegen Sexismus“)Tobias Haberl (Journalist beim Magazin der „Süddeutschen Zeitung“, Autor: „Der gekränkte Mann“) Thomas M. Stein (ehem. Musikmanager)Prof. Rita Süssmuth (CDU, ehemalige Bundesfamilienministerin und Bundestagspräsidentin) Skandale…

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