Monat: Juni 2023

Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, wie folgt: „Auch nach der heutigen Verständigung der Ampel gilt: Die Ampel macht Abstriche bei den Anforderungen an die Bewerber, anstatt die wirklichen Probleme bei der Fachkräftezuwanderung anzugehen. Denn obwohl Deutschland seit 2019 über ein…

Weiterlesen

Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeitig steigen die Abwanderungstendenzen: Die Industrienation Deutschland wird im weltweiten Wettbewerb gerade durchgereicht. Hohe Kosten, hohe Abgaben, hohe Regulierungsdichte, hohe Bürokratieausgaben, geringe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt - da hilft auch…

Weiterlesen

In einem nicht öffentlichen Termin vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln waren sich die Beteiligten einig, dass ein Fraktionsausschluss, der von März bis September 2023 dauern sollte, heute endet. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal schloss die Antragstellerin wegen ihres Abstimmungsverhaltens in einer Sitzung der Bezirksvertretung für die Dauer…

Weiterlesen

Zu den morgigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden morgen die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Wie wichtig beide Seiten die Wiederaufnahme des direkten Regierungsdialogs nehmen, zeigt das Aufgebot teilnehmender Minister*innen. Zugleich ist klar: Die deutsche China-Strategie hat sich verändert, ein bloßes Anknüpfen an…

Weiterlesen

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und der Intel-Co. zur Subventionierung der Industrieansiedlung in Magdeburg erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in…

Weiterlesen

Um seine möglicherweise zukünftige Schwiegermutter zu beeindrucken, soll ein inzwischen 29 Jahre alter Mann im Juli 2022 einen ungewöhnlichen Weg beschritten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn jetzt Anklage wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft und Vortäuschen einer Straftat erhoben. Am 20. Juli 2022 soll der Angeschuldigte angezeigt haben, dass…

Weiterlesen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche einen Antrag zu barrierefreier Mobilität in den Bundestag eingebracht („Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“, BT-Drs. 20/7190). Dazu äußert sich der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers, und der Berichterstatter für barrierefreie Mobilität, Jonas Geissler, wie folgt: Wilfried…

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung der Koalitionsfraktionen u.a. zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Ich freue mich sehr über die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Hubertus Heil und ich vorgelegt haben. Zusammen mit dem neuen Weiterbildungsgesetz gehen wir damit gleich zwei Riesenschritte nach vorne. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Sicherung…

Weiterlesen

Nikolaus Glasmacher, Andreas Conradt, Thorsten Wiesner (v.l.n.r.) © Foto: BILD/Charles Yunck Nikolaus Glasmacher wird Chief Digital Officer (CDO) BILD, Managing Director BILD Andreas Conradt zusätzlich Chief Transformation Officer (CTO) Für die Erreichung der strategischen Vision der BILD-Gruppe zu Digital Only hat CEO Claudius Senst das Führungsteam im Management für die Transformation…

Weiterlesen

Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.06.2023 einen 37jährigen Steuerfachwirt wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen sowie wegen Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten verhängt. Zudem hat das Gericht die Einziehung von 1.521.376,89 € bei dem Angeklagten angeordnet. Nach…

Weiterlesen

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium zunächst über die aktuelle politische Lage im Land gesprochen. Wir haben über die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen,…

Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Mit Beschluss vom 13. Juni 2023 hat der 6. Senat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen dazu hat, wann und durch wen Informationen,die der damalige Bundesminister Olaf…

Weiterlesen