Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung ...
Zwei Brüder – inzwischen 20 und 24 Jahre alt – sollen am 20. März 2020 den damaligen Freund ihrer Schwester erheblich verletzt haben, um deren Beziehung zu beenden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat g...
Anlässlich der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Probleme des Bildungssystems sind offensichtlich. Insbesondere Kindern und Jugendli...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dazu können Sie den verkehrspolitischen ...
Zum Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Der Bahn-Vorstand blockiert eine Einigung im Tarifkonflikt, weil sich ein Sta...
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie ...
„Bul le mérite“ für den Bamberger Ermittler Dr. Nino Goldbeck. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat dem bayerischen Oberstaatsanwalt gestern (21. Juni) seine höchste Auszeichnung v...
Ein seit knapp einem Jahr auf der Flucht befindlicher 25-jähriger mutmaßlicher Geldautomatensprenger, konnte am 8. Juni aufgrund von Ermittlungen und eines Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Os...
Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzu...
Zur Einigung bei der Registermodernisierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Registermodernisierung ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung....
Mit der Reform des Sanktionenrechts reduzieren wir Ersatzfreiheitsstrafen und befördern eine angemessene Bestrafung von Hasskriminalität. Das Gesetz wollen wir noch vor der Sommerpause in den Bundesra...
Seit Jahren belasten Massenverfahren die Justiz und die Gerichte - auch in Niedersachsen. Deshalb hat das Niedersächsische Justizministerium Anfang des Jahres die Entwicklung einer KI-gestützten Richt...
