Bereits in der Vergangenheit haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Verkehrsgerichtstag eine Anpassung des THC-Grenzwerts für den Straßenverkehr gefordert. Nun will das Bundesverkehrsm...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 10.03.2022 eine 59-jährige Frau und einen 57-jährigen Mann aus Kirchheim bei München wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen jeweils zu...
Als erste deutsche Medienmarke stellt WELT ab sofort ein News Plugin für Chat GPT zur Verfügung. Dieses ist über den Plugin-Store von OpenAI abrufbar. Nutzerinnen und Nutzer können damit die neuesten ...
Ein 38 Jahre alter Metzger muss sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Ihm wi...
Zur von der Mindestlohnkommission angekündigten Erhöhung des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Obwohl der Mindestlohn im letzten Jahr ...
Mit Beschluss vom 23. Juni 2023, der den Beteiligten am heutigen Tage zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag zu der an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellten Skulptur, ...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an d...
„Diese Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns im Cent-Bereich auf 12,41 Euro ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine herbe Missachtung der EU-Mindestlohn-R...
Zur Entscheidung, eine Bundeswehr-Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Entscheidung der Bundesregierung, ...
Der 33-jährige mutmaßliche Betreiber des durch internationale Ermittlungsbehörden abgeschalteten Darknet-Marktplatzes „Monopoly Market“ wurde am heutigen Montag, 26.06.2023, von österreichischen Siche...
„Tag X“ in Leipzig: „Vermummter Staatsanwalt“ wird durch Tweets gefährdet – Durchsuchungen in Grimma
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 40-jährigen Beschuldigten aus Grimma. Am 23. Juni 2023 wurde gegen den Beschuldigten eine Durchsuchungsmaßnahme durchge...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen Bürgermeisterin von Haldensleben ge...
