Gemeinsam mit dem Aktivisten Lars Ritter erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Gegenstand ist der Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration. In jüngster Zeit hat die Polizei vermehrt Schmerzgriffe eingesetzt, um friedliche Protestaktionen zu beenden – darunter viele, die eine bessere…
Im Jahr 2021 erwirtschafteten die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors in Deutschland 91,9 Milliarden Euro Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht das einem Anstieg von 16,5 % gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der „Green Jobs“, also der Beschäftigten, die Güter und…
Die Mindestlohnkommission hat ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Die Mindestlohnkommission hat eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro und zum 1.1.2025 auf 12,82 Euro beschlossen. Das beweist: Die…
Im Jahr 2022 wurden rund 1 462 000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse für das Jahr 2022 weiter mitteilt, fiel der Wanderungsüberschuss mehr als viermal so hoch aus wie im Vorjahr mit 329 000 mehr Zuzügen als Fortzügen. Damit…
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den 30jährigen Angeklagten Munawar S. wegen Vergewaltigung, sexuellem Übergriff mit Gewalt, vorsätzlicher Körperverletzung und mehrerer exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Nach den Feststellungen der Kammer beging der Angeklagte in den Jahren 2021 und…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich deutlich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sind im Juni auf minus 5,6 Punkte gefallen, von plus 1,0 Punkten im Mai. Das ist der niedrigste Wert seit November 2022. „Neben der inländischen Nachfrageschwäche zeichnen sich jetzt auch noch weniger Aufträge aus dem Ausland ab“,…
Nach dem gescheiterten Wagner-Aufstand: Wie geschwächt ist Kreml-Chef Wladimir Putin? Könnte die Ukraine von dem Machtkampf in Russland auf dem Schlachtfeld profitieren? Im Gespräch der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch, der „Senior International Correspondent“ des US-Nachrichtensenders CNN Frederik Pleitgen und die Russland-Expertin Margarete Klein. In dieser Woche kommt der fünfte Film der…
Symbolfoto BAO FOKUS; Foto: LKA Hessen 254 Ermittlerinnen und Ermittler der BAO FOKUS haben in der vergangenen Woche die Wohnräume von 68 Männern und 6 Frauen durchsucht. Grund der Maßnahme: 11 der Beschuldigten sollen Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht haben, 63 von ihnen Kinder- oder Jugendpornografie hergestellt, besessen oder verbreitet…
Bereits in der Vergangenheit haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Verkehrsgerichtstag eine Anpassung des THC-Grenzwerts für den Straßenverkehr gefordert. Nun will das Bundesverkehrsministerium eine Arbeitsgruppe einrichten, um Änderungsbedarfe am aktuellen Grenzwert zu überprüfen. Der DAV begrüßt das.„Nur berauschte Fahrerinnen und Fahrer dürfen auch sanktioniert werden. Die Regeln zum…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 10.03.2022 eine 59-jährige Frau und einen 57-jährigen Mann aus Kirchheim bei München wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 3.850 EUR an. Die…
Als erste deutsche Medienmarke stellt WELT ab sofort ein News Plugin für Chat GPT zur Verfügung. Dieses ist über den Plugin-Store von OpenAI abrufbar. Nutzerinnen und Nutzer können damit die neuesten Nachrichten von WELT direkt über den Chatbot abrufen. Michael Reiner, Geschäftsleitung WELT Digital: „Wir sind stolz darauf, als erste…
Mit der neuen Pflegereform sollen die steigenden Kosten für die Pflegeversicherung fair verteilt werden. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, was die Umstellung für wen bedeutet. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Die Pflegeversicherung wird für Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab Juli spürbar teurer: Eltern von…