Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Angriff auf KFOR-Soldaten im Kosovo äußert sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, mit folgenden Worten: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt mit aller Schärfe den Angriff auf die KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo. Das gewaltsame Vorgehen der Kosovo-Serben gegen die NATO-Friedenstruppe, bei dem rund 50 Soldaten verletzt wurden, ist völlig…
Das Bundesumweltministerium startet am morgigen Mittwoch mit einer „Dialogreihe Wolf“. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzendeder CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger wie folgt: „Das Bundesumweltministerium plant keinen echten Dialog aller Beteiligten und Betroffenen, sondern schmückt sich mit einem Feigenblatt. Die geladenen Experten vertreten überwiegend eine Richtung – für sie steht der Schutz…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 71-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Feststellungen des Senats zu der Tat Der Senat hat festgestellt,…
Zu den Ausschreitungen im Norden des Kosovo erklären Boris Mijatovic, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Philip Krämer, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Die Ausschreitungen im Norden Kosovos müssen sofort aufhören. Die gewalttätigen Angriffe auf Sicherheitskräfte und die internationale Gemeinschaft in Person der Soldatinnen und Soldaten der KFOR-Schutztruppe verurteilen wir auf das Schärfste. Die…
Aktivist der „Letzten Generation“ vor dem Bundesverfassungsgericht am 22.05.23; ©️ Letzte Generation Die Polizei hat in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von sogenannten Klimaaktivisten durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen ist die Frage, ob Mitglieder der „Letzten Generation“ eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um dauerhaft gemeinsam Straftaten zu…
Zum verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Das Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda ist ein internationaler Skandal und eine der tiefgreifendsten Menschenrechtsverletzungen, die wir uns vorstellen können. Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Gesetzes. Es braucht nun eine…
Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden seit dem Frühjahr 2022 mehr als 2.300 Verfahren erfasst, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Etwa 1.500 Vorgänge gegen rund 1.600 Beschuldigte betrafen den unberechtigten Bezug staatlicher Leistungen, das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und die missbräuchliche Verwendung von Impfausweisen, Testzertifikaten oder Attesten zur Befreiung von…
Viele Menschen wünschen sich, ihren Nachkommen etwas von Wert zu hinterlassen, damit sie es später besser haben. Sind die Erben jedoch verschuldet, in Insolvenz geraten oder beziehen Sozialhilfe, wenden sich besorgte Eltern oft an den Notar. Ein sogenanntes Bedürftigentestament mit Testamentsvollstreckung und Vor- und Nacherbschaft kann verhindern, dass Gläubiger Zugriff…
Untersuchungen zur Lern- und Gedächtnisfunktion (investigations on learning and memory functionnach Rn. 37 OECD TG 426) darf die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im Rahmen sogenannter Compliance Checks nicht fordern. Das hat die Widerspruchskammer der ECHA am 25. April 2023 entschieden (Az.: A-002-2022 und A-003-2022). Die Entscheidung für die Metall-Chemie GmbH & Co.…
Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für das Amt einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/6995) der Fraktion hervor. Die 48-Jährige gehört dem Bundestag seit 2017 an und zog als hessische Spitzenkandidatin jeweils über die Landesliste ihrer Partei in das Parlament ein. Sie vertritt den Wahlkreis…
27 Ölgemälde und 15 Skizzen im Wert von insgesamt rund 180.000 Euro soll ein heute 54‑Jähriger der Angeschuldigten für ihre Ausstellung in einem Berliner Kunst- und Kulturzentrum geliehen – und nur zwei Werke zurückerhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen Unterschlagung Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben. Im Mai 2019 soll der Leihvertrag über…
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen…