Zu den Ausschreitungen im Norden des Kosovo erklären Boris Mijatovic, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Philip Krämer, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Die Ausschre...
Die Polizei hat in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von sogenannten Klimaaktivisten durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen ist die Frage, ob Mitglieder de...
Zum verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Das A...
Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden seit dem Frühjahr 2022 mehr als 2.300 Verfahren erfasst, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Etwa 1.500 Vorgänge gegen rund 1.600 Beschuldigte...
Viele Menschen wünschen sich, ihren Nachkommen etwas von Wert zu hinterlassen, damit sie es später besser haben. Sind die Erben jedoch verschuldet, in Insolvenz geraten oder beziehen Sozialhilfe, wend...
Untersuchungen zur Lern- und Gedächtnisfunktion (investigations on learning and memory functionnach Rn. 37 OECD TG 426) darf die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im Rahmen sogenannter Compliance ...
Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für das Amt einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/6995) der Fraktion hervor. Die 48-Jä...
27 Ölgemälde und 15 Skizzen im Wert von insgesamt rund 180.000 Euro soll ein heute 54‑Jähriger der Angeschuldigten für ihre Ausstellung in einem Berliner Kunst- und Kulturzentrum gelieh...
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelb...
Philipp Nimmermann nimmt heute seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf. Er folgt auf Patrick Graichen. Philipp Nimmermann war seit 2019 ...
Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Es handelt sich um den höchsten gemessenen Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Be...
Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eingeleiteten Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme V...
