Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2023 in seinem Urteil § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg in der Fassun...
An den Zapfsäulen setzt sich die Entspannung weiter fort, die Preise beider Kraftstoffsorten sind im Vergleich zur Vorwoche erneut gesunken. Besonders deutlich hat – wie in den Vorwochen –...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen (20/5653) beschloss...
„Während sich rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer, Schiedsrichter und Gäste aus aller Welt auf die Special Olymp...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2023 den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. sowie den deutsch...
Dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwal...
Im Rahmen der Stuttgarter Messe „The Hall of Vape“ (E-Zigaretten und Rauchzubehör) haben Zollbeamte am vergangenen Wochenende knapp 300 Liter unversteuerte Substitute für Tabakwaren sicher...
Am Dienstagmorgen hat die Bundespolizei am ehemaligen Grenzübergang Aachen-Bildchen einen von den Staatsanwaltschaften Köln, Mönchengladbach und Dortmund wegen des schweren Bandendiebstahls und Versch...
Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Teilstück der Merowingerstraße zwischen Ludwig-Hammers-Platz und Kopernikusstraße/Südring bleibt zunächst bestehen. Das hat di...
Gestern Nachmittag (10.05.2023) wurde die Bundespolizei durch den Ladendetektiv einer Parfümerie im Kölner Hauptbahnhof alarmiert, weil er gesehen hatte, wie zwei Männer ein hochwertiges Parfum (109 E...
Im ersten Quartal 2023 fielen deutschlandweit die Immobilienpreise. Dies zeigt der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), der einen Rückgang um 3,3% gegenüber dem Anfangsq...
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im April 2023 bei +7,2 %. Im März 2023 hatte die Inflationsrate noch bei +7,4 % ge...
