Panzer, Waffen und Munition: Die Bundesregierung schnürt ein milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine. Wie weit wird die Unterstützung für die Ukraine gehen? Wie gut ist die Bundeswehr für den E...
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Das Versprechen der freien Entfaltung der Persönlichk...
In dem Strafverfahren gegen die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten hat das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf Dienstag, den 06.06.2023, 12...
Einer ehemaligen Dezernentin des Kreises Recklinghausen steht gegenüber diesem kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute entschieden. Die...
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az.: I-23 U 71/22) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 (Az.: 8...
Unter anderem, weil er ein neunjähriges Mädchen auf einer Chat-Plattform mehrfach zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll, befindet sich ein 22-jähriger Mann aus dem Landkreis Dachau nach Ermi...
Im Verfahren 29 KLs 5/22 hat die 9. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Asset Management Gesellschaft mit Sitz in London verkündet. Der Angeklagte wurde wegen B...
ur heute veröffentlichten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) 2021 können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren: „Di...
Die Deutsche Post AG will das Briefporto vorzeitig erhöhen. Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Ullrich: „Ein höheres Briefporto bringt...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gegen die Goldman Sachs Bank Europe SE eineVerwaltungsgeldbuße von 6,63 Mio. € verhängt. Grund hierfür war die Meldung von falschberechneten risikogewichteten Akt...
Die Beantragung der Deutschen Post für ein höheres Porto bei der Bundesnetzagentur kommentiert der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB, wie folgt: „Lohndruck und...
Im Europäischen Parlament soll ein Verordnungsentwurf beschlossen werden, der die sogenannte „Chatkontrolle“ einführen würde. Damit könnten Anbieter von Hosting- und Kommunikationsdiensten per Anordnu...
