Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Knapp 13 Milliarden Euro nahmen katholische und evangelische Kirche im Jahr 2022 durch die Kirchensteuer ein – 200 Millionen mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Doch Austritte in Rekordhöhe, demografischer Wandel und Inflation bringen die Kirchen in den kommenden Jahren in…
„Auch im Jahr 2022 lag der Anteil der Nachbarschaftssachen in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern weit unter zwei Prozent. Allerdings stieg er im Vergleich zu 2021 etwas. Die Amtsgerichte des Landes hatten im Jahr 2022 insgesamt 10.241 Zivilverfahren erledigt, davon 163 Verfahren in Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil…
Die Sonderkommission (Soko) 'Park' des Polizeipräsidiums Oberfranken hat einen 11-jährigen Jungen als Tatbeteiligten am Tötungsdelikt an einem 10-jährigen Mädchen in einem Wunsiedeler Jugendhilfezentrum ermittelt. "Die Soko Park und das Bayerische Landeskriminalamt bei der Spurenauswertung haben hervorragende Arbeit geleistet", lobte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Den akribischen und hochengagierten Ermittlungen ist zu verdanken,…
Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Nach erheblicher Kritik der Länder, der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Praxis sowie von Verbänden hat Bundesjustizminister Dr. Buschmann nun einen neuen Kompromissvorschlag vorgestellt. Während insbesondere die Aufzeichnung in…
Anlässlich des Weltgesundheitstags kritisert Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Pflegereform: „Der diesjährige Weltgesundheitstag steht unter dem Motto 'Gesundheit für alle'. Alle Menschen sollen demnach 'ein Höchstmaß an Gesundheit und Wohlbefinden erreichen können'. Dieses Motto gilt offenbar nicht für die am Mittwoch beschlossene Pflegreform,…
Das Amtsgericht Neukölln hat in dem Verfahren 10 C 485/21 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2023 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil der Klage des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Neukölln, im Wesentlichen stattgegeben und hat die Beklagte verurteilt, die streitgegenständliche Immobilie mit Grundstück in…
Nach einem durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedingten historischen Tiefstand der Straftatenzahlen in den Jahren 2020 und 2021, nähern sich die Werte für 2022 wieder dem Vor-Pandemie-Niveau an. Insgesamt registrierte die Polizei im Saarland 68.139 Straftaten (2021: 58.651 Straftaten; 2020: 68.400 Straftaten; 2019: 74.720 Straftaten). Dies entspricht im Vergleich…
Ein Team um den Münchner M&A-Partner Boris Dürr hat die Schön Klinik SE bei der Übernahme der imland Kliniken umfassend rechtlich beraten. Für die Schön Klinik-Gruppe handelt es sich dabei um die größte Akquisition in der über 35-jährigen Firmengeschichte, die übernommenen imland Kliniken behandeln mit ca. 2.300 Mitarbeitern und 800…
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank) schärft ihr Profil im institutionellen Geschäft und überträgt in diesem Zusammenhang ihre Verwahrstellenfunktion an die DZ BANK. Die apoBank-Verwahrstelle betreut aktuell ein Volumen von gut 21 Mrd. EUR. Mit einem Volumen von über 300 Mrd. EUR ist die DZ BANK eine der größten deutschen…
Zum 75-jährigen Bestehen der Weltgesundheitsorganisation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der diesjährige Weltgesundheitstag markiert das 75-jährige Bestehen der Weltgesundheitsorganisation. In den letzten Jahren hat die Corona-Pandemie die Arbeit der WHO bestimmt und zugleich ihren Reformbedarf offenbart. Denn als einziges…
Zum Ende der Corona-Maßnahmen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Am 7. April 2023 laufen nach drei Jahren Corona-Pandemie endlich auch die letzten Schutzmaßnahmen aus – ein weiterer Schritt zurück zur Normalität und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Denn mit der hohen Basisimmunität und der Impfmöglichkeit sind weitere…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt in einem Fall, in welchem einem Strafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in der Justizvollzugsanstalt Burg Vollzugsbeamte in seine Gewalt gebracht zu haben, um aus dem Gefängnis zu fliehen. Die Handlung konnte noch an jenem Abend unterbunden werden. Bei diesem Geschehen,…