Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte im Land haben im Jahr 2022 den Verfahrensbestand jeweils deutlich um 20 % verringert. Die Richterinnen und Richter n...
Der neue Arbitration Trends Report von Freshfields Bruckhaus Deringer zeigt, in welchen Wirtschaftsbereichen künftig vermehrt mit Streitigkeiten zu rechnen ist und was Unternehmen tun können. Folgende...
Das Amtsgericht Gifhorn hat eine neue Chefin: Dr. Melanie Kieler ist am 28. Februar 2023 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts ernannt worden. Die Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Kn...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat wie angekündigt im Rechtsstreit um die Stelle des Schulleiters an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Deidesheim/Wachenheim am 1. März 2023 ein Urteil verkündet. Da...
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist der bisherige Richter des Amtsgerichts Thomas Helde am 01. März 2023 zum Direktor des Amtsgerichts Sinzig ernannt worden. Der Präsident des La...
Mit dem Referentenentwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes sollen die deutsche Rechtslage an die Verbandsklagenrichtlinie der EU angepasst und Regelungen für eine kollektive Abhilfeklag...
Zu den Medienberichten über die Blockade zahlreicher Vorhaben aus dem Bundesinnenministerium äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: &#...
Zu Medienberichten über den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der ein Verbot von an Kindern gerichteter Werbung für bestimmte Lebensmittel zum Ziel hat, äußert sich der stel...
Rückblick auf die Plenarsitzung vom 3. März 2023: Ukraine – Deutschlandticket – Kindergrundsicherung
Vor dem Bundesratsgebäude wehte die ukrainische Flagge – im Plenarsaal begrüßte Bundesratspräsident Peter Tschentscher zu Beginn der 1031. Plenarsitzung am 3. März 2023 den Botschafter der Ukrai...
Die von der Stadt Mülheim an der Ruhr gegenüber dem früheren Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim an der Ruhr getroffenen tierschutzrechtlichen Anordnungen müssen weiterhin umgesetzt werden...
Zur heutigen Washington-Reise von Bundeskanzler Scholz erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen Thomas Silberhorn: „Die USA setzen darauf, dass Deutschl...
Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt fest, dass der journalistische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig ist. Dazu er...
