Den bayerischen Waffenbehörden ist es im Jahr 2022 gelungen, 71 Personen mit extremistischen Bezügen zu entwaffnen und 42 Waffenbesitzverbote zu verhängen.“ Diese Bilanz belegt für Bayerns Innen...
Zur Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushal...
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt ...
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Im Januar 2023 hatte die Inflationsrate ebenfalls bei ...
Die Europäische Kommission hat heute im Kontext ihres am 1. Februar vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ den beihilferechtlichen „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and T...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag die Klage eines Gastwirtes gegen die beklagte Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Beklagte untersagte dem...
Um den für Rückführungen genutzten Terminal am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5862) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5635). Darin führte ...
Der Kläger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte für seine politische Bildungsarbeit die Gewährung von Fördermitteln durch die Landeszentrale für politische Bi...
„Die geplante Opt-out-Lösung gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Reform. Insbesondere dass der Datenschutzbeauftragte jetzt geschwächt werden soll, lässt bei mir alle Alarmglocken klingel...
Der Bundesgesundheitsminister hat am heutigen Donnerstag seine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen vorgestellt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr...
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewic...
Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung und der OECD zur Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Studie von OECD und Bertelsm...
