Monat: März 2023

"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser…

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„Mit der Verdoppelung der Waffenkäufe europäischer Länder zwischen 2018 und 2022 im Vergleich zu den fünf Jahren davor wird allen voran die US-amerikanische Rüstungsindustrie gemästet, zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die unter Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie leiden. Mehr Sicherheit in Europa wird dadurch nicht geschaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau…

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Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Seit einer Strafverschärfung 2020 müssen Richter bei „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ zwingend auf Freiheitsstrafe erkennen – ohne die Möglichkeit, einen minder schweren Fall anzunehmen oder den Vorwurf einzustellen. Auch den Staatsanwälten wurde die Möglichkeit…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) -, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) haben am 08.03.2023 einen 37-jährigen Beschuldigten festgenommen, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Herstellung von kinderpornographischen Inhalten dringend verdächtig ist. Der in Wuppertal wohnhafte Beschuldigte…

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Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 2.…

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Im Geschäftsjahr 2022 hat Heuking den Umsatz von 185,4 Mio. Euro auf 192,4 Mio. Euro gesteigert. Das entspricht einem Anstieg von 7 Mio. Euro oder 3,8 Prozent im Verhältnis zum Vorjahr. Auch der Umsatz pro Berufsträger hat sich 2022 erneut verbessert. In den vorangegangenen Jahren waren nach vielen Jahren des…

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Zur Reform des Wahlrechts erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende: „Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir das jahrelange Ringen um eine endgültige Reform des Wahlrechts. Wir verhindern ein Anwachsen des Deutschen Bundestages und stellen sicher, dass das Parlament nicht mehr als 630 Sitze hat. Mit der Reform setzen wir den Grundcharakter…

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"Wir erwarten vom Bildungsgipfel ein ganz klares Bekenntnis zu einer dauerhaft geregelten verbindlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dazu muss das Kooperationsverbot vollständig weg und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz", sagt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, mit Blick auf den Bildungsgipfel…

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute gegenüber der Silicon Valley Bank Germany Branch aufgrund der bestehenden Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen (Moratorium). Die Maßnahmen der BaFin sind sofort vollziehbar, aber…

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Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Der Bundesrat kritisiert den Zeitdruck, unter dem viele Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition stehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Problem ebenso und weist insbesondere auf die zahlreichen enorm kurzen Stellungnahmefristen hin, die den Verbänden eingeräumt werden.„Die Verbändeanhörung ist ein wichtiger…

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In jüngster Zeit ist angesichts des veröffentlichten Gesetzentwurfs intensiv über die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung diskutiert worden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an ihrer seit mehreren Jahren erhobenen Forderung fest: An der Dokumentation führt kein Weg vorbei. Der vom BMJ veröffentlichte Entwurf ist zu unterstützen.Die Forderung nach einer audiovisuellen Dokumentation der…

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Die für die Geldwäschebekämpfung zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls verfügt über keine spezifische Mitarbeiterstelle, die sich ausschließlich mit der Thematik informelle Finanzsysteme wie dem Hawala-Banking befasst. Die zuständigen Organisationseinheiten der FIU, die sich auch mit der Bewertung von Informationen und Sachverhalten mit Bezug zur informellen Finanztransfersystemen befassen, verfügten…

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