Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Seit einer Strafverschärfung 2020 müssen Richter bei „Verbreitung, Erwerb und Besi...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) -, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NR...
Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen F...
Im Geschäftsjahr 2022 hat Heuking den Umsatz von 185,4 Mio. Euro auf 192,4 Mio. Euro gesteigert. Das entspricht einem Anstieg von 7 Mio. Euro oder 3,8 Prozent im Verhältnis zum Vorjahr. Auch der Umsat...
Zur Reform des Wahlrechts erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende: „Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir das jahrelange Ringen um eine endgültige Reform des Wahlrechts. Wir verh...
„Wir erwarten vom Bildungsgipfel ein ganz klares Bekenntnis zu einer dauerhaft geregelten verbindlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dazu muss das Kooperationsverbot vollständig weg und ...
Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Der Bundesrat kritisiert den Zeitdruck, unter dem viele Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition steh...
Die für die Geldwäschebekämpfung zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls verfügt über keine spezifische Mitarbeiterstelle, die sich ausschließlich mit der Thematik informelle Finanzsyst...
Zur Milderung des Fachkräftemangel hat ifo-Präsident Clemens Fuest mehr Wettbewerb um Arbeitskräfte und damit verbundene Verbesserungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen vorgeschlagen. „Sie können akt...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Januar 2023 um 25,4 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg gegenüber dem Vorjahr...
Nach dem Inkrafttreten der zweiten Stufe des Ölembargos sind im Januar 2023 nur noch Restmengen von bereits vor dem Jahreswechsel aus Russland in die Europäische Union (EU) importiertem Erdöl nach Deu...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffe...
