Das Amtsgericht – Schöffengericht – Hannover hat am 6. Februar 2023 gegen den 46-jährigen Angeklagten Serge M. wegen dessen Abwesenheit einen Strafbefehl erlassen, durch den er zu einer Fr...
Ein mittlerweile 72 Jahre alter Mann soll am 5. Dezember 2022 versucht haben, seine ehemalige Lebensgefährtin auf offener Straße zu erschießen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage ...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen seiner Beteiligu...
Zur durch das Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umweltpolitik: Mit der v...
Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Wir schreiben heute Rechtsgeschicht...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Mittwoch die in Deutschlan...
Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements. ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörige Ahmad H. I. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend ...
Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestages frei gemacht. Das Gremium verabschiedete den entsprechenden Gesetz...
Zum Beschluss des Gesetzentwurfs zur Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) mitsamt einiger fachfremder Änderungsanträge im Ausschuss für Gesundheit erklärt Linda Heitmann, Mitglied i...
Ab dem 15. März können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich eine steuerfreie Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Damit reagiert die Koalition erneut auf stark ...
Mit einer neuen Gerichtssoftware treibt Bayern seine Digitaloffensive weiter voran. Seit heute (15. März) pilotiert das Landgericht Regensburg den Einsatz des neu entwickelten Textverarbeitungsprogram...
