Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. ...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr vorläufigen Zahlen zufolge 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden nach 344 im Jahr 2021. Dies geht aus der Antwort der Bu...
Die Ampelkoalitionen wollen heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach großem Protest die Energiehilfen für Unternehmen auch bei leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets ...
Zu den Berichten über türkische Angriffe auf vom Erdbeben betroffene Gebiete sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Das türkische Militär hat am Dienstag das vom Erdbeben betrof...
Beim EU-Sondergipfel in dieser Woche wird die Migrationspolitik einer der Themenschwerpunkte sein. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und ...
Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Empfänger von Fake...
Zum Entwurf des Abschlussberichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyd...
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellt heute die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vor. Hierzu äußert sich die Sprecherin für Innovation, Forschung und Bildung der CS...
Deutliche Entspannung am Kraftstoffmarkt, vor allem aber für die Fahrer von Diesel-Pkw: Wie die heutige aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mit...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erklärt Dr. Anna Christmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die Zukunftsstrat...
Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zu „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona” erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bil...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte dem 62-jährigen Juristen Michael Schwarz am 8. Februar 2023 die Ernennungsurkunde aus. Michael Schwarz wird die Leitung der Generalstaatsanwaltsc...
