Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizminister Herbert Mertin hat heute in einem Schreiben an den Bundesjustizminister zu dessen Vorschlag Stellung genommen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) so zu ergänzen, dass Informationen über die Inhaftierung von Ausländerinnen und Ausländern bzw. Asylsuchenden insbesondere an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtet werden müssten,…
„Jedes kriminelle Handeln soll einfach, unkompliziert und schnell zur Anzeige gebracht werden können. Denn: Eine Anzeige kann der erste Schritt hin zu einer konsequenten Strafverfolgung sein. Ab sofort können Straftaten bei unserer Polizei noch einfacher online zur Anzeige gebracht werden“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Startschuss…
Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, während die Kommunen an ihre Grenzen kommen. Innenministerin Nancy Faeser muss die dringend notwendige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endlich voranbringen. Nur so ist eine faire…
Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die Honorierung des Ökosystems Wald für 2023 freigegeben. Damit stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung. „Mit dem Beschluss sind die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung gestellt. Der Wald ist nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung. Wegen des späten Programmstarts im…
iz Günter Neifer (64) tritt als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Kleve die Nachfolge von Holger Schönwitz an, der im Februar 2022 als Abteilungsleiter an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gewechselt ist. Der Jurist Günter Neifer trat im Jahr 1988 in den staatsanwaltlichen Dienst des Landes Berlin ein. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft…
Ein Team um Dr. Bodo Dehne, Partner am Standort Düsseldorf, hat den niederländischen Private Equity-Investor Rhein Invest bei der Veräußerung von CVS Engineering an den börsennotierten schwedischen Industriekonzern Atlas Copco beraten. CVS Engineering ist ein europäischer Marktführer im Bereich Vakuumpumpen und Kompressoren, der sich in den letzten Jahren als dominanter…
Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das Deutschlandticket ist die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte. Damit machen wir den ÖPNV für viele Menschen attraktiver, günstiger und für viele Fernpendler erst alltagstauglich. Mit einem deutschlandweit einheitlichen ÖPNV-Tarif überwinden wir die jahrzehntealte Bürokratie der unzähligen…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte gestern einen Eilantrag eines Abgeordneten des Kreistages Marburg-Biedenkopf ab, mit dem der Antragsteller die Zulassung der Gegenrede in der morgigen Kreistagssitzung begehrte. Der Antragsteller trug vor, dass er für die kommende Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf am 10. Februar 2023 einen Sachantrag zu dem Thema „Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung“ eingebracht…
„Ich freue mich sehr, dass die SPD-Chefin Esken unseren Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass die Parteichefin ihrem Kanzler hier ordentlich Dampf macht“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft. Gohlke…
Im Zinsstreit um Prämiensparverträge hat das Oberlandesgericht Naumburg am 8. Februar 2023 ein Urteil gesprochen. Darin hat das Gericht der Saalesparkasse konkret vorgeschrieben, wie sie die Zinsen hätte berechnen müssen. Betroffene Sparer:innen können mit hohen Nachzahlungen rechnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im Juli 2020 eine Musterfeststellungsklage eingereicht, der sich…
Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität. „Das Vereinswesen spielt eine große Rolle im alltäglichen Leben vieler Menschen. Die…
Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Citigroup und Raiffeisen Bank International als Arrangeure zu deutschem und rumänischem Recht im Zusammenhang mit der Auflage des Euro Medium Term Note Programme der CEC Bank S.A., einer rumänischen Universalbank in Staatsbesitz, mit einem Volumen von EUR 600 Millionen beraten. Das Programm enthält Optionen…