Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich...
Der Bundestag hat heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „A100 fertig bauen“ beraten. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der B...
Die Bayerische Polizei verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere gegen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu heute den neuen „Beauftragten der Polizei...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung“...
Die Bescheide des Kultusministeriums, mit denen dieses sechs Gemeinden (Klägerinnen zu 1 bis 6) verpflichtet hat, mit der Stadt Geislingen (Beigeladene) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über di...
Der Bundestag hat heute in erster Lesung die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beraten (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bund...
Justizminister Herbert Mertin hat heute in einem Schreiben an den Bundesjustizminister zu dessen Vorschlag Stellung genommen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) so zu ergänzen, ...
„Jedes kriminelle Handeln soll einfach, unkompliziert und schnell zur Anzeige gebracht werden können. Denn: Eine Anzeige kann der erste Schritt hin zu einer konsequenten Strafverfolgung sein. Ab sofor...
Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, ...
Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die Honorierung des Ökosystems Wald für 2023 freigegeben. Damit stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung. „Mit dem Beschluss sind d...
Günter Neifer (64) tritt als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Kleve die Nachfolge von Holger Schönwitz an, der im Februar 2022 als Abteilungsleiter an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gewec...
Ein Team um Dr. Bodo Dehne, Partner am Standort Düsseldorf, hat den niederländischen Private Equity-Investor Rhein Invest bei der Veräußerung von CVS Engineering an den börsennotierten schwedischen In...
