Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andrea Lindholz: Günter Krings: „Die heutige Ablehnung des Gesetzes ist die logische Konsequenz aus der Ignoranz der Regierungsfraktionen bei diesem Gesetz.…
Zu den für heute Mittag angekündigten Protesten von „Fridays For Future“ vor dem Roten Rathaus in Berlin äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, gerne wie folgt: „Der Protest heute zeigt: Fridays for Future wird immer mehr zu ‚Fridays for Fantasy‘. Offenbar leben die Aktivisten in…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen einen Bescheid der Landesdirektion Sachsen mit Urteil vom 9. Februar 2023 - 1 C 27/22 -, mit dem diese eine Abweichung vom »Ziel Z 7.3« (Siedlungsabstand) des Regionalplans Westsachsen 2008 zugunsten eines Kiessandtagebaus zuließ, abgewiesen. Die Kläger, die im Umfeld der geplanten Erweiterung…
Das Landgericht Essen hat die Angeklagte am 13. Mai 2022 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung von zwei Jahren…
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Migrationspolitik können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Dieser Beschluss zeigt, wie isoliert die Ampel mit ihrer irrlichternden Migrationspolitik in Europa ist. Die EU-Staaten wollen die unkontrollierte Migration…
„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische und psychische Versorgung für Betroffene sowie den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte dafür einzusetzen, dass kein Kind mehr in Krieg und Tod geschickt wird“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des sog. Wirecard-Skandals ist auch nicht feststellbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt,…
Die inflationsgetriebene kalte Progression belastete die Steuerzahlenden im Jahr 2022 mit 10,9 Milliarden Euro. Dies zeigen Berechnungen des ifo Instituts. Aufgrund der damit verbundenen geringeren steuerlichen Beschäftigungsanreize blieben dem Staat so Mehreinnahmen von 9,3 Milliarden Euro durch die kalte Progression. „Für 2023 gleicht das neue Inflationsausgleichsgesetz die Steuerbelastung der Haushalte…
Zur Blockade des Gesetzes zum besseren Schutz von Hinweisgeber*innen durch die Union im Bundesrat erklärt Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss: „Seit Jahren verhindert die Union einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, obwohl diese eine wichtige Funktion bei der Aufdeckung von Missständen und Rechtsverstößen spielen. Es ist bedauerlich, dass die Union…
Zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss halbiert werden. Durch die Beschleunigung im Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren können Gerichte wichtige Infrastrukturprojekte prioritär bearbeiten und dafür Planungskammern und -senate einrichten. Kleine und heilbare Fehler im Verwaltungsverfahren werden zukünftig nicht…
Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Zum einundzwanzigsten Mal findet mittlerweile der sogenannte Red Hand Day statt. Und immer noch ist es eine traurige Tatsache, dass weltweit weiterhin circa 250.000 Kinder in Krisengebieten und…
Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten findet jährlich am 12. Februar statt. Er ist zugleich der „Red-Hand-Aktionstag“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Bundesregierung muss ihr Engagement gegen die Zwangsrekrutierung von Kindern verstärken. Dieses Verbrechen darf nicht länger straflos…