Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.02.2023 (13 K 6436/22) dem Antrag eines Grundstücksnachbarn stattgegeben, mit dem dieser sich in der Sache gegen den Aufschluss und Betrieb eines Steinbruchs zum Abbau von Kalkstein und gegen die Errichtung und den Betrieb eines ortsfesten Schotterwerks wendet. Das Landratsamt…
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach gut 32 Jahren im Justizdienst und 13 Jahren an der Spitze der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand. Am gestrigen Dienstag (14. Februar 2023) verabschiedete Justizministerin Marion Gentges den langjährigen Präsidenten, der die Arbeitsgerichtsbarkeit zunächst als Richter, Direktor, Vizepräsident und seit 2010 als Präsident über viele Jahre…
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp einer Mio. Euro gegen die vier Dortmunder Bauunternehmen Höhler GmbH & Co. KG, Möckel Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Möllmann Straßen- und Ingenieurbau GmbH + Co. KG und Stra-La Bau GmbH wegen Absprachen bei Ausschreibungen von Straßenbauarbeiten verhängt. Das Verfahren ging…
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland gut 115 100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 9,3 % weniger Betriebe als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahr. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 verringerte sich die…
Etwas weniger deutsche Unternehmen melden zu Jahresbeginn einen Mangel an Fachkräften. Das ergibt sich aus der jüngsten ifo-Umfrage. Demnach gaben 43,6 Prozent der Unternehmen im Januar an, von Fachkräftemangel beeinträchtigt zu werden, nach 45,7 Prozent im Oktober 2022. „Die Sorgen der Unternehmen, passende Fachkräfte zu finden, bleiben weiterhin groß“, sagt…
CORRECTIV hat deutschlandweit angefragt, an wen mehr Geldauflagen verteilt werden, wenn Strafverfahren eingestellt werden. In unserer neuen Spendengerichte-Datenbank hat COORECTIV die Ergebnisse zusammengeführt. Dort sind ab sofort für die Jahre 2007 bis 2021 rund 50.000 Organisationen enthalten, die mehr als eine Milliarde Euro von Richtern und Staatsanwälten erhalten haben: https://spendengerichte.correctiv.org/…
Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Importen aus China ist laut einer aktuellen Analyse des IfW Kiel deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird. Insgesamt hängt nur ein äußerst kleiner Teil der deutschen Produktion direkt oder indirekt von chinesischen Vorleistungen ab. Der mit Abstand größte Teil entstammt deutschen Eigenleistungen.…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat erneut die M&A-Aktivität der 40 DAX- und 50 MDAX-Unternehmen ausgewertet, diesmal im Zeitraum von 2013 bis 2022. Mit Blick auf das Jahr 2022 zeigt die Analyse, dass die führenden börsennotierten Unternehmen zuletzt vorsichtiger, aber insgesamt dennoch recht aktiv waren – trotz des anhaltend…
Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seiner Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides nicht nachgekommen ist. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Februar 2023 entschieden und gegen das Land ein…
Nach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute, am 14. Februar 2023, eine 28-jährige deutsche und polnische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat" – IS) sowie wegen Kriegsverbrechens gegen Eigentum…
Trotz des historisch schlechten Abschneidens bei der Berlin-Wahl, will die SPD in der Hauptstadt an der Macht bleiben. Ist das eine Missachtung des Wählerwillens oder normale Mehrheitsbildung in der Demokratie? Was bedeutet das Ergebnis in Berlin für die Ampel-Regierung im Bund? Fragen an SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Ein Jahr nach dem…
Bis Ende 2049 dürfen im Gewinnungsgebiet "Üfter Mark" auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck bis zu 8 Mio. m³ Grundwasser pro Jahr gefördert werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und eine Klage des NABU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen die vom Land erteilte…