Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gesunken. Nachdem sich die deutsche Wirtschaft trotz schwieriger Bedingungen in den ersten drei Quartalen gut behaupten konnte, nahm die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2022 leicht ab. Besonders die preis-, saison- und kalenderbereinigten privaten Konsumausgaben,…
Welche Bedeutung hat der Food Security Standard (FSS) der Welthungerhilfe im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)? Mit diesem Thema haben sich die Anwältinnen und Anwälte der Kanzlei GvW Graf von Westphalen im Auftrag der Welthungerhilfe beschäftigt und nicht nur ein umfassendes Rechtsgutachten erstellt, sondern auch zwei Webinare zum Thema angeboten. Mit Hilfe des FSS-Zertifikats können…
Frauen haben im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit durchschnittlich 20,05 Euro einen um 4,31 Euro geringeren Bruttostundenverdienst als Männer (24,36 Euro). Im langfristigen Vergleich sank der unbereinigte Gender Pay Gap: Zu Beginn der Messung…
Sendetermin: 21:45 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Letzte Abfahrt - wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben? Die Gäste:Gitta Connemann (CDU, Bundestagsabgeordnete; Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion)Sven Plöger (Meteorologe, ARD-Wetterexperte)Konstantin Kuhle (FDP, Stellv. Fraktionsvorsitzender)Aimée van Baalen (Aktivistin und Sprecherin der „Letzten Generation“)Hildegard Müller (Präsidentin des Verbandes der…
Zu dem Tweet des Auswärtigen Amtes über den Besuch des russischen Außenministers in Addis Abeba können äußert sich Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Es ist nicht entscheidend, wie die Twitter-Aussagen des Auswärtigen Amtes objektiv zu bewerten sind, sondern wie unsere Partner sie wahrnehmen - und der Leopard-Tweet…
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Reinhard Houben, will nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts noch keine Entwarnung geben: „Ich muss aber der Koalition und der Bundesregierung ein Kompliment machen; wir haben relativ kurzfristig viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die offensichtlich das Schlimmste verhindert haben“, sagte der…
Das Thema: Leopard-Panzer für die Ukraine – Die richtige Entscheidung? Seit dieser Woche steht fest: Deutschland will der Ukraine Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bundesregierung anderen Verbündeten genehmigen, ebenfalls diesen Panzertyp zu liefern. Der Verteidigungsminister bezeichnet die Entscheidung als „historisch“. Wie wird der Einsatz der Kampfpanzer den Kriegsverlauf…
Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden? Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwei unbekannte Personen auf der Motorhaube eines im Parkhaus abgestellten Pkw Geschlechtsverkehr hatten und dabei das Autobeschädigten. Der Kläger hatte seinen Mercedes in…
– Latham & Watkins LLP hat Worth Capital Holdings LLC (Worth Capital) mit Rusty Holzer als geschäftsführendem Gesellschafter bei ihrem Investment in die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA (Deutsche ReGas) beraten. Die Deutsche ReGas mit Geschäftsführer Ingo Wagner eröffnete am 14. Januar 2023 die Anlage für den Import von…
Ab Montag, 20. Februar 2023, 21.45 Uhr, begrüßt Dunja Hayali die Zuschauerinnen und Zuschauer zum "heute journal" im ZDF. Sie erweitert das Moderationsteam des erfolgreichsten Nachrichtenmagazins im deutschen Fernsehen und wird künftig rund 40-mal im Jahr durch die Sendung führen. Als Hauptmoderatoren des "heute journal" sind im wöchentlichen Wechsel Marietta…
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als „Notfallbesuche" abgerechnet, nicht beweisen konnte. Zugrunde lagen den Verfahren Honorarrückforderungen der KV gegen den Arzt, der eine hausärztliche…
Am 20. Januar 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der Leitenden Oberstaatsanwältin Petra Strohbach aus Kempten ihre Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Damit übernimmt Petra Strohbach zum 1. Februar 2023 die Leitung der zweitgrößten Staatsanwaltschaft in Bayern. Mit anwesend war dabei auch der Nürnberger Generalstaatsanwalt Andreas Wimmer,…