Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 4. Januar 2023 (Az.: 7 B 1830/22 SN) einen weiteren Eilantrag des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow abgelehnt. Damit darf dieser seine Dienstgeschäfte vorläufig nicht mehr weiterführen. Der Antragsteller wehrte sich mit dem Verfahren gegen ein nunmehr vom Amtsvorsteher des…
Nachdem die archaische Böllerei in der Silvesternacht noch dramatischere Folgen hatte als zuvor bereits befürchtet, fordert ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) koordiniertes und von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstütztes Verbändebündnis in einem Offenen Brief mit Nachdruck ein endgültiges Böllerverbot. Der Brief richtet sich an die zuständige Bundesinnenministerin Faeser,…
Jedes dritte Unternehmen verstärkt Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit. Nutzung regenerativer Energie im Fokus. Einheitliche Wettbewerbsbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften schaffen. Der Krieg in der Ukraine hat in der deutschen Wirtschaft dazu geführt, dass sich viele Unternehmen intensiver mit den Themen ökologische Nachhaltigkeit und regenerativer Energieversorgung beschäftigen. Für gut jedes dritte Unternehmen…
Die US-amerikanische Dover Corporation hat die Witte Pumps & Technology GmbH erworben. Witte ist Hersteller von Präzisions-Zahnradpumpen, verfügt neben dem deutschen Hauptquartier in Tornesch über Niederlassungen in den USA und China und wird Teil des Maag-Geschäftsbereichs innerhalb des Segments Pumps & Process Solutions von Dover. Hengeler Mueller hat Dover bei…
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Stuttgarter-Zeitung.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Peter und Stefan Kegel: Frage: Herr Lindner, das vergangene Jahr stand im Zeichen der „Zeitenwende“ – mit vielen Veränderungen in der Verteidigungs- und Energiepolitik. Bekommen wir in diesem…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 12. Dezember 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen eine 30-jährige Angeschuldigte aus dem Kreis Steinfurt wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat - IS“) und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht erhoben. Die Angeschuldigte…
Latham & Watkins LLP hat den von der Deutsche Beteiligungs AG (DBAG) beratenen DBAG Fund V bei der Veräußerung der Beteiligung an Heytex, einem führenden Anbieter technischer Textilien für diverse Endmärkte, beraten. Käufer der Anteile ist Bencis, ein Investor mit Büros in Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Latham & Watkins…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Handelsplattform mayhemfinancial.com mit Geschäftssitz in London, Vereinigtes Königreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen, das sich selbst lediglich als Mayhemfinancial bezeichnet, wird nicht von…
Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), November 2022135,1 Milliarden Euro-0,3 % zum Vormonat+13,3 % zum Vorjahresmonat Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), November 2022124,4 Milliarden Euro-3,3 % zum Vormonat+14,7 % zum Vorjahresmonat Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), November 2022+10,8 Milliarden Euro Im November 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % und…
Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen allmählichen Rückgang der Inflation. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, den das ifo Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik vierteljährlich durchführen. Demnach wird die Inflationsrate im neuen Jahr weltweit 7,1 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,8 Prozent und…
Im Jahr 2022 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,36 Mrd. € erteilt (anteilig: 3,96 Mrd. € Kriegswaffen und 4,4 Mrd. €sonstige Rüstungsgüter). Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,35 Mrd. €. Der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwertes (7,54 Mrd. € von 8,36 Mrd. €) ist dabei auf Genehmigungen für enge Partnerländer sowie zur Unterstützung der Ukraine bei…