Mit dem 1. Januar 2023 ist die Reform des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Diese stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Der Hessische Justizminister Roman Poseck führt anlässlich der grundlegenden Änderungen im Betreuungsrecht aus: „In den vergangenen Jahren haben sich Betreuungsverfahren hessenweit erhöht. Die Zahl…
"Die Arbeitslosigkeit hat im Dezember wie in diesem Monat üblich mit Beginn der Winterpause zugenommen. Bereinigt um saisonale Einflüsse ist jedoch ein Rückgang zu verzeichnen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Dezember: +20.000 auf 2.454.000 Arbeitslosenzahl im…
+0,1 % zum Vormonat (saisonbereinigt)+0,2 % zum Vormonat (nicht saisonbereinigt)+1,0 % zum Vorjahresmonat Im November 2022 waren rund 45,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat erneut an, und zwar um 45 000 Personen (+0,1 %). Im Oktober 2022 war…
Wir möchten Ihnen die Themen der juristischen Doktorarbeiten aller Mitglieder das Bundestages der 20. Wahlperiode vorstellen. Im ersten Teil beginnen wir mit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, der auch unser Justizminister angehört. Die Fraktion der FDP Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz)"EuGH und Eigentumsgarantie. Eine Analyse zu Ursprung und Inhalt…
Die Materialknappheit in der Industrie hat sich merklich entspannt. Im Dezember berichteten darüber 50,7 Prozent der befragten Firmen, nach 59,3 Prozent im November. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Eine Auflösung der Engpässe scheint sich nun in vielen Branchen…
Im Jahresdurchschnitt 2022 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr kräftig um 589 000 Personen (+1,3 %).…
In diesem Jahr leitet Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, als neue Vorsitzende die Amtsgeschäfte der Innenminister:innenkonferenz1 (IMK). Sie ist damit die erste Frau in dieser Funktion in der Geschichte Deutschlands.Innensenatorin Iris Spranger sagt: „Viele Themen aus dem vergangenen Jahr bleiben auch 2023 relevant, Initiativen müssen umgesetzt und…
Zur Diskussion um Feuerwerk an Silvester erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz: „Für viele Menschen ist das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel liebgewonnene Tradition. Gleichzeitig erleben wir immer wieder die Auswüchse des Abbrennens von Silvesterfeuerwerk durch Menschen, die scheinbar nicht im Stande sind, verantwortungsvoll damit umzugehen. So auch bei diesem Jahreswechsel.…
Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik liegt als Unterrichtung (20/4865) vor. Im Vorwort erinnert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Kriege, Terror und Verletzungen der Menschenrechte in vielen Ländern der Erde im zu Ende gehenden Jahr 2022 und verweist insbesondere auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die…
Komatsu hat einen Vertrag über den Erwerb der GHH Group GmbH geschlossen. Die GHH Group mit Sitz in Gelsenkirchen entwickelt und produziert Fahrzeuge für den Untertage- und Tunnelbau. Komatsu mit Sitz in Tokio ist als führender Hersteller von Baumaschinen, Bergbau-, Forstwirtschafts- und Industriemaschinen in mehr als 140 Ländern tätig. Hengeler…
Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Darsow-Faller, geboren 1977 in Northeim, legte die Zweite juristische Staatsprüfung in Wiesbaden ab. Nach einer Tätigkeit als freie Mitarbeiterin in einer Rechtsanwaltskanzlei trat…
Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach Studium und Referendariat begann Dr. Peters ihre berufliche Laufbahn als Rechtsanwältin und Steuerberaterin in einer überregional tätigen steuerrechtlichen Kanzlei in Bonn. 2012 wechselte sie in die Finanzgerichtsbarkeit und…