Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:„Parteien sind ein elementarer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie und müssen dementsprechend finanziell angemessen ausgestattet werden. Hieraus erwächst die besondere Verantwortung, Änderungen bei der Parteienfinanzierung gründlich und sorgfältig begründet vorzunehmen. Die von der Großen Koalition 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen…

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Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist. Mit ihrem Normenkontrollantrag wenden sich 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages…

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Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.01.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ausgehändigt. Die in Freiburg geborene Steuerjuristin absolvierte in den Jahren 1996 bis 1999 zunächst eine Ausbildung zur Dipl. Finanzwirtin (FH) in der Finanzverwaltung…

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 Seltene Erden sind wichtige Rohstoffe, etwa für die Herstellung vieler Hochtechnologieprodukte wie Akkus, Halbleiter oder Magnete für E-Motoren. Sie kommen hierzulande aber kaum vor – umso größer ist die Abhängigkeit vom Import. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden von Januar bis November 2022 rund 5 300 Tonnen Seltene Erden im…

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Latham & Watkins LLP hat das Konsortium aus Banken und Sparkassen um die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG bei der umfassenden Refinanzierung der Noventi Gruppe, eines führenden Anbieters im europäischen Gesundheitsmarkt in den Bereichen Abrechnung, Warenwirtschaft und Branchensoftware, beraten. Die Refinanzierung umfasst die Verlängerung der bestehenden Finanzierungen. Latham & Watkins…

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Mit Ablauf des Monats März 2023 scheidet die Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Ulrike Müller-Rospert auf ihren Antrag hin aus dem aktiven Dienst in der Justiz aus. Staatsminister Herbert Mertin überreichte Frau Müller-Rospert in der vergangenen Woche in Anwesenheit des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn im Rahmen…

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Der Bundestags-Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich am heutigen Montag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag „Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befasst. Dazu können Sie den baupolitischen Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren: "Vier von fünf Menschen in…

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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (20/5165) ist am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss überwiegend auf Ablehnung und teils scharfe Kritik annähernd aller geladenen Sachverständigen gestoßen. Die Bundesregierung will in Verwaltungsgerichtsverfahren zu bestimmten Infrastrukturvorhaben durch Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine…

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Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 über mehrere Anträge von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA 7/1), die der AfD angehören, sowie von der AfD-Fraktion entschieden (Az.: VfGBbg…

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Am 16. Januar 2023 ist bei dem Oberlandesgericht Köln die Einführung der elektronischen Gerichtsakte in Familiensachen abgeschlossen worden. Die Richterinnen und Richter der sechs Familiensenate bearbeiten nun alle neu eingehenden Sachen elektronisch. Damit erreicht das Oberlandesgericht Köln nach der bereits erfolgten Umstellung der Zivilsenate sowie des Senats für Bußgeldsachen auf…

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Bundesbauministerin Geywitz hat mitgeteilt, dass die Ziele der Ampel-Koalition für den Wohnungsbau nicht eingehalten werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange: „Bundeskanzler Scholz hat einen weiteren Problemfall im Kabinett: Bundesbauministerin Geywitz. Sie hat endlich zugegeben, dass das Ziel der Ampel-Regierung, jährlich 400.000 Wohnungen…

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Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern des Vereins abgelehnt. Das Gericht folgt der Einschätzung des Landesverfassungsschutzamtes Nordrhein-Westfalen, dass es sich bei „Aufbruch Leverkusen“…

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