Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der Landeshauptstadt München erfolgten in den vergangenen Tagen wiederholt Blockadeaktionen durch Klimaaktivisten.Zur Unterbindung der Begehung oder Fortsetzung unmittelbar bevorstehender Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder von Straftaten, wurden einzelne Klimaaktivisten durch die Polizei in Gewahrsam genommen und in jedem Einzelfall unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und…
Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen stand bei einer länderübergreifenden polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahme (26. Oktober bis 9. November) im Fokus. 4.788 Personen und 2.631 Fahrzeuge wurden im Rahmen der bewährten Zusammenarbeit der Polizeien aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den vergangenen Tagen kontrolliert. Dabei wurden 446 Straftaten festgestellt und 13…
Ein aktuelles Virenschutzprogramm, sichere Passwörter und eine aktuelle Firewall sind die Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten nutzen, um sich vor Angriffen im Netz zu schützen. Zu einem grundlegenden Basisschutz gehört aber auch, Sicherheitslücken mit regelmäßigen Updates zu schließen und für jeden Account ein eigenes Passwort zu benutzen. Viele…
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10. November die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 stattgefunden. Trotz enger finanzpolitischer Spielräume ist es gelungen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen entscheidend zu stärken. Der Einzelplan des BMI sieht im Ergebnis für das Jahr 2023…
Der Etat des Bundesjustizministeriums soll 2023 mit Ausgaben in Höhe von rund einer Milliarde Euro um 52,7 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf (20/3100). Gegenüber dem Soll für 2022 (937,9 Millionen Euro) wachsen die Ausgaben in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung des Einzelplan 07 damit um 7,3 Prozent an.…
Mit ihrer Klage verfolgen die Kläger Schadensersatzansprüche gegen das Land Berlin wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz im April 2016 nach einer Durchsuchung der Geschäftsräume der Kläger in Berlin im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sowie wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Berlin aus dem Beginn des Jahres 2019, nachdem das…
Mit dem Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen, über das heute im Bundestag beraten wird, will die Bundesregierung die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland voranbringen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme zwar das grundsätzliche Vorhaben, sieht aber Probleme bei den Rechtsfolgen. Rechtsverstöße sollen zwar zu Recht sanktioniert…
Eine Streife der Bundespolizeiinspektion Flensburg stellte am Mittwoch bei einer Routinekontrolle 13 Kilogramm Kokain sicher. Das Zollfahndungsamt Hamburg übernahm den Vorgang. Eine 48-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Auf dem Autobahnparkplatz Jalm kontrollierten Kräfte der Bundespolizeiinspektion Flensburg am Mittwochvormittag eine Reisende, die auf der Autobahn 7 in…
Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren. Dem Bestreben der Landesregierung, die Vereinbarkeit…
Das Jahr 2021 begann fast so, wie 2020 geendet hatte: mit der Coronapandemie. Mit dem Schutz der Impfstofftransporte durch die Bundesbereitschaftspolizei, der an Heiligabend 2020 begann und fast das gesamte erste Quartal des Folgejahres andauerte, schienen die Vorzeichen für ein besseres Jahr vielversprechend zu sein. Mit in der Summe 3.000…
Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Eilantrag der Veranstalterin der für den Zeitraum vom 17. bis 19. November 2022 in der Hessenhalle Gießen angekündigten „Waffenbörse“ größtenteils statt. Der Stadt Gießen wurde jedoch aufgegeben, verhältnismäßige Regelungen bzw. Maßnahmen zu treffen, um erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auszuschließen. Die Antragstellerin veranstaltet…
Über die „Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4031). Danach handelt es sich bei diesen Sonderbeauftragten um „erfahrene Asylsachbearbeitende“ der jeweiligen Bamf-Außenstellen, die nach einer themenspezifischen Schulung und Durchlaufen…