Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist ...
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen vier Wachleute wegen des Verdachts der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl gef...
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. November 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. 1) 11.30 Uhr – B 5 R 27/21 R – M.S. ./. DRV...
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemei...
Neuen Beitrag erstellen Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidu...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KSG BW) vorgesehene „integrierte Energie- und Klimaschut...
Das Rechtsextremismuspotenzial in Deutschland hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung bei 33.900 Personen gelegen. Davon sind 13.500 für das Jahr 2021 als gewaltorientierte Rechtsextremisten zu k...
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Si...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute, am 10. November 2022, einen 47-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Nordrhein Westfalen wegen geheimdienstlicher ...
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. November 2022 in Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 Uhr R...
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende E...
