Start für die Woche der Justiz war eine Strategiekonferenz mit den Spitzen der Justizverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Woche der Justiz findet aus Anlass des Jubiläums „30 Jahre Justiz in Meck...
Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung:...
Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer Sitzung am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eingehend mit einer Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern, einer Aufwertung des Wahltags, dem steigenden Br...
Im Zuge seiner USA-Reise war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gestern zu Besuch an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). An der Harvard Kennedy School – John F. Kennedy School o...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.09.2022 – IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrag...
Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte das Landgericht Frankenthal am 19.10.2022 einen 46-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen wegen der unerlaubten Einfuhr nicht geringer Mengen Betäub...
Landgericht Stuttgart untersagt bestimmte Ausgestaltungen der Nachrichten-App „NEWSZONE“ des SWR im Wege der einstweiligen Verfügung. Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 21...
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich eingeleitet. Dies hat er selbst beantragt. Mit dem nun eingeleiteten Disziplinarve...
Das Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Thomas Strobl wird gegen eine Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Vorgeworfen wurde dem Mini...
Die Normenkontrollräte und Clearingstellen Mittelstand des Bundes und der Länder kamen am 17. und 18. Oktober 2022 in Berlin zusammen. Im Ergebnis der Beratungen verabschiedeten der Nationale Normenko...
Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Feststellung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt über das endgültige Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung in der Ausbildung zum Erwerb der Bef...
Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem Pkw regelmäßig direkt auf die Straße vor seiner eigentlichen...
