Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat der Klage eines Versammlungsteilnehmers, mit der er sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben. Der Kläger na...
Ab 1. Oktober 2022 werden besonders komplexe Verfahren aus vier Rechtsgebieten (Staatsschutz, Anti-Doping, bestimmte Bereiche von Cybercrime sowie Vermögens- und Korruptionsstraftaten im Gesundheitswe...
Die Frage, wie der Frauenanteil im Bundestag gesteigert werden kann, hat die Wahlrechtskommission am Donnerstagabend bereits zum zweiten Mal beschäftigt. Den Stand der Diskussion in der Kommission fas...
Die Porsche SE hatte ab dem Jahr 2005 ihre Beteiligung an der Volkswagen AG ausgebaut und versucht, diese zu übernehmen. Nachdem sie am 26. Oktober 2008 ihre Absicht mitgeteilt hatte, diese Beteiligun...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der ...
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat...
Die für den 5. Oktober 2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages Jom Kipp...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage eines tunesischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn ausgesprochene Ausweisung aufgehoben. Das Geri...
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den ...
Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung hat den Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht einen erheblichen personellen Zuwachs für die hessische Justiz vor.&n...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat heute auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), drei Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Dabei wurde ein du...
