Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 164 neue Verfahren eingegangen. Im Vergleich zum Jahr 2020 mit 238 Neueingängen ist die Zahl der Neueingänge zwar rückläufig, bleibt aber auf sehr hohem Niveau, was im Wesentlichen auf die fortdauernde Pandemiesituation zurückzuführen ist. Wie bereits im Vorjahr haben die Bürgerinnen und…
Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Neue Richterin am Bundessozialgericht Julia Hahn Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Richterin am Bundessozialgericht Karen Krauß zur Vorsitzenden Richterin ernannt Mit Wirkung zum 1.…
Mit Ablauf des Monats Dezember 2021 wurde Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Inge Rudolph nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand versetzt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im Januar 1986 ihre richterliche Tätigkeit am Amtsgericht Kassel. Im April 1989 wechselte Frau Dr. Rudolph zum Verwaltungsgericht Kassel. Im…
Aufgrund der hohen Belastung durch Berufungsverfahren, welche Klagen von Automobilkäuferinnen und - käufern gegen die Hersteller von Dieselfahrzeugen betreffen, hat das Präsidium des Oberlandesgerichts Nürnberg zum 1. Januar 2022 einen Spezialsenat für „Diesel-Verfahren“ eingerichtet. Den Vorsitz dieses Senats übernimmt Arno Baltes, welcher seit 1. Januar 2022 als Vorsitzender Richter am…
„Der Übergang von Haft zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein sehr sensibler Punkt“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt. Sie plant für 2022 Praxistage. Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Foto: Ecki Raff Im Frühjahr wird die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt die Straffälligenarbeit des Landes in…