Im Jahr 2023 sank der staatliche Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben deutlich auf 15,4 %, während private Haushalte und Unternehmen infolge gestiegener Ausgaben einen deutlich höheren Finanzierungsbeitrag leisteten. Damit kehrte die Finanzierungsstruktur weitgehend auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurück. Im Jahr 2023 hat der Staat knapp 75,7 Milliarden Euro beziehungsweise 15,4 % der…
Trotz leicht gestiegener Einnahmen gingen die durchschnittlichen Reinerträge von Arztpraxen in Deutschland 2023 um 6,3 % zurück, während Zahnarztpraxen deutliche Zuwächse verzeichneten und psychotherapeutische Praxen Rückgänge bei Einnahmen und Personal meldeten. Die Kosten stiegen in den meisten Bereichen überproportional zu den Einnahmen, was die wirtschaftliche Situation vieler Praxen belastete.
Das Landgericht München I hat Alfons Schuhbeck unter anderem wegen Subventionsbetrugs und Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Da keine Rechtsmittel eingelegt wurden, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, um deren Einsatzbereitschaft in Zeiten erhöhter sicherheitspolitischer Herausforderungen deutlich zu stärken. Vorgesehen sind Ausnahmen vom Vergaberecht, erleichterte Direktvergaben, Änderungen im Luftverkehrsgesetz sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Bedarfe der Bundeswehr – einschließlich ziviler Leistungen.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei ermöglichen soll. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz als alternatives Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe zu schaffen.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt, der auf neue Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage reagiert. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Strafbarkeit bei der Terrorvorbereitung sowie eine Verschärfung der geheimdienstlichen Agententätigkeit.
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. Die Richterin wertete seine Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump als offenkundige Satire, die nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.
In Berchtesgaden fand zum fünften Mal der grenzüberschreitende Informationsaustausch der Generalstaatsanwaltschaft München zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus statt. Vertreter aus sechs Staaten diskutierten vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage über Strategien gegen islamistischen Terrorismus und Online-Radikalisierung.
Ein von Wirtschaftsforschenden vorgeschlagener „Boomer-Soli“ für Rentnerinnen und Rentner mit hohen Alterseinkünften stößt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 65 Prozent der Befragten den Vorschlag für nicht sinnvoll – 31 Prozent befürworten ihn.
Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung der Wehrpflicht für Frauen und keine Änderung des Grundgesetzes in Artikel 12a. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum geplanten Wehrdienstgesetz hervor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zu Urteilen des OVG Münster abgewiesen. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD, die „Junge Alternative“ sowie die frühere Bewegung „Der Flügel“ weiterhin als Verdachts- bzw. gesichert extremistische Bestrebungen einstufen und beobachten darf.
Das Bundespresseamt darf seine Facebook-Fanpage vorerst weiterbetreiben. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass nicht das Amt, sondern allein Meta für datenschutzrechtliche Einwilligungen beim Cookie-Einsatz verantwortlich ist.