Das Landgericht Koblenz hat nach einem Unfall auf der Nordschleife des Nürburgrings die Haftung neu bewertet. Obwohl der Kläger auffuhr, musste die Gegenseite wegen der erhöhten Betriebsgefahr auf der...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet die BaFin, zwischen 2011 und 2014 gezahlte Bankenabgaben zurückzuerstatten. Die Entscheidung stellt fest, dass die Zweckbindung der Beiträge nach Ende der...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Landkreis Heilbronn verpflichtet, seine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter neu zu erstellen. Die Richter sahen einen Verstoß gegen den Anspruch auf glei...
Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking belegt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit 59 von 100 möglichen Vertrauenspunkten weiterhin mit großem Abstand den Spitzenplatz unter den zehn wichtigs...
In neuen Ermittlungen wegen Entführung der Block-Kinder wurden heute 13 Durchsuchungsbeschlüsse in Deutschland und der Schweiz vollstreckt. Der Tatvorwurf umfasst gemeinschaftliche Entziehung minderjä...
Die neue Expertenkommission zum Mietrecht startet ihre Arbeit. Bis Ende 2026 sollen Vorschläge erarbeitet werden, um Mietwucher strenger zu ahnden und Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirksam zu san...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Hizb-Allah-Mitglied erhoben. Der Libanese Fadel Z. soll Drohnenteile im Millionenwert beschafft und an die Terrororganisation weitergeleitet h...
Immer mehr Menschen in Deutschland erledigen ihre Bankgeschäfte online. Laut Destatis nutzten 2024 zwei Drittel der Bevölkerung Online-Banking, angetrieben vor allem durch jüngere Nutzergruppen. Eine ...
Viele Haushalte in Deutschland geraten wegen Energie- und Nebenkosten in finanzielle Schwierigkeiten. Laut Destatis haben Millionen Menschen Zahlungsrückstände bei Strom- und Gasrechnungen, während ei...
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisender wegen falscher Angaben zum Renovierungszustand seines Hotelzimmers eine Pauschalreise kostenfrei kündigen durfte. Der Reiseveranstalter blei...
Mit einem Commercial Court in Celle und neuen Commercial Chambers stärkt Niedersachsen seinen Justizstandort. Komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten sollen dadurch effizienter und international konkurrenz...
Die BaFin unterstützt die geplante Vereinfachung des Solvency-II-Berichtswesens durch EIOPA. Ziel ist es, Meldepflichten zu straffen, Bürokratie zu reduzieren und gleichzeitig die Aufsichtsfunktion zu...
