Das Finanzgericht Münster hat im Jahr 2022 ca. 140 Entscheidungen veröffentlicht. Das sind längst nicht alle vom Gericht getroffenen Urteile und Beschlüsse, sondern nur diejenigen, die nach Einschätzung des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Die Entscheidung darüber, ob ein Urteil oder ein Beschluss veröffentlicht wird, trifft in erster…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert einen wirksamen Mutterschutz für schwangere und frisch entbundene Selbstständige. „Existenzsorgen bis hin zum Risiko einer Insolvenz dürfen nicht der Preis sein, den Selbstständige zahlen müssen, wenn sie schwanger werden,“ so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. Seit 13 Jahren fordert Art. 8 der…
Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat um Vorlage eines…
In Deutschland sind im vergangenen Jahr vorläufigen Zahlen zufolge 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden nach 344 im Jahr 2021. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5472) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5211) hervor. Danach wurden für das Jahr 2022 bislang 6.513 Straftaten registriert, die…
Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Empfänger von Fake-Rechnungen gemeldet, die offenbar derzeit massenhaft an Unternehmen in ganz Deutschland verschickt werden. Allein heute sind beim Amtsgericht rund 60 Rückläufer unzustellbarer Sendungen dieser Art eingegangen.…
Deutliche Entspannung am Kraftstoffmarkt, vor allem aber für die Fahrer von Diesel-Pkw: Wie die heutige aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel 1,756 Euro, das sind 7,6 Cent weniger als in der Vorwoche. Auch Benzin hat sich verbilligt. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte dem 62-jährigen Juristen Michael Schwarz am 8. Februar 2023 die Ernennungsurkunde aus. Michael Schwarz wird die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zum 17. Februar 2023 übernehmen. Er ist Nachfolger von Petra Hermes, die Ende Januar 2022 in den Ruhestand getreten ist. Michael Schwarz begann seine…
Nach Ende der pandemiebedingten Einschränkungen liegt die Zahl der Straftaten in Hamburg mit 211.239 im Jahr 2022 etwa auf dem Niveau des Vor-Pandemie-Jahres 2019. Dem geringfügigen Anstieg der Kriminalität um +0,2 Prozent steht im selben Zeitraum ein Bevölkerungswachstum in Hamburg von 2,6 Prozent gegenüber. Die Zahl der Straftaten auf 100.000…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Die zweite und dritte Lesung ist für Donnerstag, 8. Februar 2023, vorgesehen. Ziel des…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete heute am 57. Verhandlungstag nach einjähriger Verhandlungsdauer unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren gegen zwei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beziehungsweise Unterstützung dieser Vereinigung sein Urteil. Der 31-jährige Angeklagte, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde wegen…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (20/5165) mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Die Vorlage passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von Die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gegenüber den Justizministerinnen und Justizministern der Länder vorgeschlagen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) dahingehend zu ändern, dass die Staatsanwaltschaften die Ausländerbehörden über die tatsächliche Inhaftierung von Ausländerinnen und Ausländern informieren sollen. Grund dafür sei der Fall Brokstedt. Hierzu äußerte sich der Hessische…