Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Mitgliederversammlung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat am 4. Juni 2025 die Unternehmerin Angelique Renkhoff-Mücke zur neuen ehrenamtlichen Präsidentin gewählt. Sie folgt damit auf Arndt Kirchhoff. Angelique Renkhoff-Mücke ist seit 2001 Gesellschafterin und Vorstandsvorsitzende der WAREMA Renkhoff SE. Darüber hinaus ist sie seit 2011 Tarifverhandlungsführerin und Vizepräsidentin des…
Vernetzt für Gerechtigkeit: Der Zentrale IT‐Betrieb Niedersächsische Justiz, kurz ZIB, ist der zentrale IT‐Dienstleister für alle niedersächsischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Seine rund 400 Menschen sind verantwortlich für die Planung, Entwicklung, Implementierung und den Betrieb der IT‐Infrastruktur und der IT-Anwendungen in der niedersächsischen Justiz. Seit wenigen Tagen ist der ZIB…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den bisherigen Leiter der Abteilung "Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus" im Bundeskriminalamt (BKA), Sven Kurenbach, mit der Wahrnehmung der Geschäfte als Vizepräsident ab Juni 2025 betraut.
Dr. Stefan Weismann wird mit Ablauf des 31. Mail 2025 in den Ruhestand treten.
Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und der Amtschef des Ministeriums Elmar Steinbacher haben den Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen Jens Gruhl in den Ruhestand verabschiedet.
Mit Wirkung zum 1. Juni 2025 wird Dr. Thomas Fresemann zum Präsidenten des Landgerichts Görlitz ernannt.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Ulf Frenkler zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Patricia Evers zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Sie war zuvor Vizepräsidentin des Gerichts.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Eckhard Corsmeyer. @JM „Ich danke Eckhard Corsmeyer für seinen Dienst in über 30 Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit hier in Mecklenburg-Vorpommern. In der damals neu entstandenen Gerichtsbarkeit hat er sich Anerkennung in Fachkreisen erarbeitet. Im Jahr 2018 wurde er Präsident des Verwaltungsgerichts Greifswald, ein Jahr später ist er zum…
Justizsenatorin Anna Gallina hat den Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg, den Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. iur. Ralf Peter Anders, am Donnerstag aus dem Amt verabschiedet. Er leitete Deutschlands zweitgrößte Staatsanwaltschaft seit 2019. Anders wechselt zum 1. Juni 2025 nach Schleswig-Holstein – als neuer Generalstaatsanwalt des Landes. Über seine Nachfolge in Hamburg ist…
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Würzburg Tanja Zechnall mit Wirkung vom 01. Juni 2025 zur Direktorin des Amtsgerichts Würzburg ernannt.
v. l. ehemalige Präsidentin des Landgerichts Ingrid Stelling, Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und Präsident des Landgerichts Oliver Sporré; Foto: JM Niedersachsen Viel Bewegung in der Hansestadt: Nach dem Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Stade Ende 2023 bekommt nun auch das Landgericht Stade einen neuen „Chef“ – Oliver Sporré trat…