Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb, Staatsanwältin Teresa Ott, Staatsminister Georg Eisenreich; Bild: StMJ Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich vollzieht den Wechsel des Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz. Er verabschiedet Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb, der Richter am Oberlandesgericht München wird. Gleichzeitig führt er Staatsanwältin Teresa Ott…

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Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Kammergericht Olaf Arnoldi, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Nadine Grau und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ulrike Holzinger zum Richter beziehungsweise zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Arnoldi ist 59 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1995 in…

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Bildrechte: Justizministerium Sachsen Nachdem die Feierlichkeiten Corona-bedingt verschoben werden mussten, fand am heutigen 15. September 2022 die feierliche Einführung des neuen Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in Chemnitz Dirk Eberhard Kirst durch Staatsministerin Katja Meier statt. Zugleich wurde dessen Vorgänger Dr. Michael Gockel in den Ruhestand verabschiedet. Krankheitsbedingt konnte Dr. Gockel heute nicht…

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Bildrechte: Justizministerium Bayern Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Er verabschiedet Dr. Walter Kimmel, der Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Andreas Wimmer in das Amt des Generalstaatsanwalts ein.   Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth zum bisherigen Amtsinhaber Dr.…

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Mit Wirkung vom heutigen Tag hat der Bundespräsident den bisherigen Vizepräsidenten desBundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher zum Präsidenten desBundesverwaltungsgerichts ernannt. Herr Prof. Dr. Korbmacher wurde 1960 in Freiburg im Breisgau geboren. Nach Abschluss seinerjuristischen Ausbildung begann er 1988 seine richterliche Laufbahn am Landgericht Berlin. Im Januar1990 wechselte Herr Prof. Dr.…

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v.l.n.r. Dr. Werner Follmann, Herbert Mertin und Dr. Stephan Gutzler Im Rahmen einer Feierstunde im Forum des Landesmuseums Mainz wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Dr. Stephan Gutzler von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt als Präsident des Landessozialgerichts eingeführt.…

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Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürtig in Friedberg (Bayern), begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Referendarzeit im Jahr 1983 in der Bayerischen Finanzverwaltung, wo er überwiegend im Staatsministerium der Finanzen…

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Dr. Robert Keller neuer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Robert Keller zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Keller wurde 1967 in Düsseldorf geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im Juni 1996 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Stuttgart. Im…

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Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Peter König wird mit Ablauf des 31. Juli 2022 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. König wurde am 12. September 1956 in München geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im April 1985 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Nach…

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PräsOLG Lothar Schmitt, RpflDir Peter Hofmann. RPflR Uwe Wirth, MDirig Heinz-Peter Mair_v.l.; Bild: StMJ Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Landesjustizkasse Bamberg. Er verabschiedet Peter Hofmann, der Ende Juli in den Ruhestand tritt. Gleichzeitig führt er Uwe Wirth in das Amt des Leiters der Landesjustizkasse…

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Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, Leitender Oberstaatsanwalt Harald Kruse und Justizminister Herbert Mertin; Bildrechte MdJ Rheinland Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat heute den Stabwechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorbereitet. Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse wird ab dem 1. Januar 2023 das Amt des Koblenzer Generalstaatsanwalts ausüben. Die…

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Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht drei Richter und für den Bundesfinanzhof vier Richterinnen und ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht…

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