Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen vier gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz inVerbindung mit dem Russland-Embargo der EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Hintergrund der Tat soll die Sympathie des Angeklagten für die Ideologie des "IS" gewesen sein.
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der Angeklagte Selahattin K. soll zwischen Januar 2014 und Juli 2015 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein und die typischen Leitungsaufgaben eines „Sektorleiters“ wahrgenommen haben.
Drei inzwischen 44-, 34- und 55-jährige sowie eine 31- und eine 60-jährige sollen insgesamt 124 Hundewelpen gequält und mit diesen einen illegalen Handel betrieben haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in 116 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Tierquälerei und in einem weiteren separaten Fall der Tierquälerei die…
Ein inzwischen 30-Jähriger soll nach einem Streit um einen Parkplatz einen 37-jährigen in Berlin-Gesundbrunnen mit einem Messer erstochen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Totschlags zum Landgericht Berlin I erhoben.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht Görlitz den Angeklagten am 27. Februar 2024 wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Angeklagte, der einen erheblichen Hass auf die örtliche Kirchengemeinde, insbesondere auf den Pfarrer entwickelt hatte, in den frühen Morgenstunden des 4. August 2023 einen Nebenraum…
Die 1. Große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts München II hat am 15.10.2024 den 47-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.
Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat den Angeklagten wegen der Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. Diese sei eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen „sozialen Biotopen“ wie Prepper, Verschwörungsgläubige, Reichsbürger und Corona-Leugner, die sich zusammengetan und einen Umsturz geplant hätten.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte Martin Manfred N. am 29. März 1974 den 38-jährigen polnischen Staatsbürger Czesław K. am Grenzübergang Friedrichstraße auf Weisung seiner Vorgesetzten erschossen hat, weil jener zuvor in der polnischen Botschaft in Ostberlin versucht hatte, mithilfe einer Bombenattrappe…
Nach den Feststellungen des Landgerichts fühlte sich der im Jemen aufgewachsene Angeklagte durch den aus seiner Sicht unmoralischen Lebenswandel seiner ebenfalls in Bremen lebenden jüngeren Schwester in seiner "Ehre" verletzt.