Weil ein 64-Jähriger seinen Hund nicht angeleint haben und dann gegenüber Mitarbeitenden des Ordnungsamtes handgreiflich geworden sein soll, muss sich der Mann nun aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung verantworten.Am 1. Mai 2023 soll der Angeschuldigte…
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Mittwoch, 27. September 2023, ab 13.00 Uhr unter dem Vorsitz von Stefan Vatter erstmals in dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG. Diese wird in zahlreichen Prozessen vor dem Landgericht Stuttgart von Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie nach Behauptung…
Eine mittlerweile 23 Jahre alt Frau soll gegen ihre anfangs rund einen Monat alte Tochter eine solche Abneigung entwickelt haben, dass sie das Kind in den kommenden Wochen – insgesamt vom 13. Januar bis zum 30. April 2021 – massiv misshandelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun gegen die…
Ein 37-jähriger Mann, der aus dem europäischen Ausland kommt und ohne Wohnsitz in Deutschland ist, steht in dringendem Tatverdacht, am Montag (18.09.2023) einen Ladendiebstahl in Hildesheim begangen zu haben. Im Rahmen eines beschleunigten Strafverfahrens wurde er gestern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Ermittlungen zufolge betrat der Angeklagte am Montag, gegen…
Dem angeklagten Musiker wird versuchte räuberische Erpressung zur Last gelegt. Er soll am Nachmittag des 21.08.2021 den Geschädigten angerufen und gedroht haben, ihn mit einem „Ballermann“ aufzusuchen, falls S. nicht binnen einer Stunde 10.000,- Euro zahle. Der Geschädigte lehnte die Forderung ab, beendete das Telefonat und erstattete Strafanzeige. Die Tat…
Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 24-jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Kammer hat den Angeklagten für schuldig befunden,…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 19. September 2023 um 9.15 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C („Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“…
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nrn.…
Am 18. Juni 2019 kam es zu einem tragischen Unfall in einem Waldpädagogikzentrum im Landkreis Diepholz: Schüler einer fünften Klasse eines Gymnasiums aus Wolfsburg spielten dort mit einer Lore, die auf einem Schienenstrang abgestellt war und bewegt werden konnte. Die Kinder schoben sie in beide Richtungen. Dabei stürzte ein elfjähriger…
25.000 Euro hatten Schockanrufbetrüger am 3. August 2023 bereits von einer 82 Jahre alten Frau bekommen, als sie noch einmal 30.000 Euro forderten. Daraus aber wurde nichts: Ein 23-Jähriger wurde bei der vereinbarten Übergabe am Alexanderplatz durch die Polizei festgenommen und nun von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinschaftlichen versuchten Betruges…
PM 30-23, Vorwürfe der Haushaltsuntreue - Freispruch rechtskräftig Das Amtsgericht Nürnberg hatte mit Urteil vom 19. Juli 2023 den Angeklagten, den Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt in der Oberpfalz, vom Vorwurf der Haushalts- untreue im Zusammenhang mit der Höhergruppierung zweiter tarifvertraglich be- schäftigter städtischer Mitarbeiter freigesprochen. Gegen diese Entscheidung hatte die…
Ein 33-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr stand wegen Gehorsamsverweigerung vor dem Amtsgericht Bad Kissingen. Der Vorwurf: Er habe sich nicht gegen Covid19 impfen lassen, obwohl ihm dies mehrmals befohlen worden war. Die Richterin sprach den jungen Mann jedoch frei: Die Impfpflicht sei zum Zeitpunkt des Befehls nicht mehr verhältnismäßig. Eine Entscheidung,…