Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 15.03.2023 eine drei-köpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder verkauften insgesamt 15 gefälschte Impfausweise an 8 verschiedene Abnehmer, die die Impfausweise für sich selbst und weitere Personen bestellt hatten. Weitere Impfausweise stellten die Bandenmitglieder zusätzlich für sich selbst…

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 28. April 2023, 09:30 Uhr, im Sitzungssaal 18, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 42-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, die ausländische terroristische Vereinigung Hai´at Tahrir al-Sham“ (HTS) unterstützt und Terrorismus…

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Konkret soll die Angeklagte im September 2015 mit ihrem ihr nach islamischem Ritus verbundenen Ehemann aus Deutschland ausgereist sein und sich in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)" angeschlossen haben. In Raqqa sei sie einem Frauen-Bataillon des IS beigetreten und habe sich zu Selbstmordattentaten bereiterklärt. Sie habe ein…

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Auch ferngesteuerte Autos scheinen Unfälle verursachen zu können: Ein 37 Jahre alter Mann soll im August 2022 auf dem Tempelhofer Feld so jedenfalls einen Fahrradfahrer zu Fall gebracht und anschließend Unfallflucht begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Unfallflucht Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…

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Erst sollen bei einem heute 21‑Jährigen durch die Polizei Drogen beschlagnahmt worden sein – dann sei er dafür von Hintermännern zur Rechenschaft gezogen worden. Gegen diese hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Im Mai 2022 soll der 21‑Jährige für einen…

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In dem Strafverfahren gegen die 33-jährige Laura H. hat der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 24.3.2023 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts vom 22.4. 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Frühjahr 2016 gemeinsam mit ihren beiden, 2012 und…

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Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein 33-jähriger Jäger aus dem Landkreis Kitzingen nun zu 150 Tagessätzen zu je 70 Euro Geldstrafe verurteilt. Bei einem Schuss während einer Treibjagd auf ein Reh soll die Kugel am gefrorenen Boden abgeprallt sein und einen 78-Jährigen Mitjäger tödlich getroffen haben. Es war an Tragik und…

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staatsanwaltschaft berlin Gegen einen 66 Jahre alten Rechtsanwalt aus Berlin, der den Staatsanwaltschaften Berlin und Frankfurt (Oder) Ermittlungsakten nicht zurückgebracht hat, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen Verwahrungsbruchs in vier Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Zwischen dem 21. Februar 2022 und dem 11. Mai 2022 sollen dem Rechtsanwalt auf seine Akteneinsichtsanträge hin originale Ermittlungsakten in vier Verfahren übersandt worden sein. Üblicherweise…

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Über 600 kinderpornographische und 130 jugendpornographische Bilder hatte ein 18-Jähriger auf seinem Mobiltelefon als die Polizei bei ihm im Frühjahr 2020 zur Durchsuchung klingelte. Für den Besitz dieser inkriminierten Dateien wurde er vom Jugendrichter des Amtsgerichts Gemünden nun verwarnt. Viel bitterer für den jungen Mann allerdings: er muss die Kosten…

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Gegen eine 27‑Jährige und einen 31‑Jährigen, die am 2. November 2022 die Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen und einer Firma mit Farbe besprüht haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Die beiden sollen als Mitglieder der Klimaschutzbewegung „Aufstand der letzten Generation“ Feuerlöscher mit Farbe befüllt und aus…

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Gegen zwei Männer im Alter von 44 und 36 Jahren, die Plakate mit rechtsextremen Aussagen plakatiert haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. An einem Verteilerkasten und einem Werbeausteller in Neukölln sollen die Männer im Juli 2021 Plakate der „Der III.…

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Die 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 9.670.102,01…

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