Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vier Männer im Alter von 19, 21 und 23 Jahren sollen zwischen Juni 2022 und Februar 2023 auf außergewöhnlich rabiate Weise versucht haben, sog. „Finanzagenten“ anzuwerben oder gefügig zu machen. Wegen vier Fällen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Vorgeworfen wird den Angeschuldigten erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung…
Als Teil einer Gruppe mutmaßlicher Betrüger soll sich ein heute 29-Jähriger nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Beihilfe zum versuchten gewerbsmäßigen Betrug in zwei Fällen und zu einem vollendeten gewerbsmäßigen Betrug erhoben.Laut Anklage sollen die Angehörigen der Gruppe gegenüber Banken telefonisch vorgegeben haben, Mitarbeitende…
Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat am 29.06.2023 den Angeklagten Dr. K, einen Chirurgen, wegen schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung sowie versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die weiteren Angeklagten E und H wurden wegen Anstiftung zur schweren Körperverletzung…
In dem Strafverfahren gegen Valid D. hat heute die Bundesanwaltschaft vor dem 9. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München ihren Schlussvortrag gehalten. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft beantragte, den Angeklagten wegen des Sichbereiterklärens zur Begehung eines heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer…
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen einen 53-jährigen Braunschweiger erhoben, weil dieser sich am 15.11.2020 gegenüber mehreren Medienvertretern antisemitisch geäußert haben soll. Dem Mann wird vorgeworfen, im Anschluss an eine aus Anlass des Volkstrauertages abgehaltene zentrale partei- und organisationsübergreifende Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten auf dem Löwenwall in Braunschweig in Richtung mehrerer anwesender Pressevertreter geäußert zu…
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat jetzt gegen einen heute 82 Jahre alten Mann aus Bramsche Anklage wegen Mordes erhoben. Dem italienischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, am 28.02.2023 den damals 16-jährigen Schüler S. mit mindestens 4 Schüssen aus einer Sportpistole getötet zu haben. Der Schüler starb trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen aufgrund der infolge…
Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat heute nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von 2 Jahren 9 Monaten das Urteil im sog. AUDI-Verfahren verkündet. Die Angeklagten Wolfgang H. und Giovanni P. wurden wegen Betrugs in 94.924 tateinheitlichen Fällen, der Angeklagte Rupert S. wegen Betrugs in 17.177 tateinheitlichen Fällen…
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den 30jährigen Angeklagten Munawar S. wegen Vergewaltigung, sexuellem Übergriff mit Gewalt, vorsätzlicher Körperverletzung und mehrerer exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Nach den Feststellungen der Kammer beging der Angeklagte in den Jahren 2021 und…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 10.03.2022 eine 59-jährige Frau und einen 57-jährigen Mann aus Kirchheim bei München wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 3.850 EUR an. Die…
Ein 38 Jahre alter Metzger muss sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Stopfleberprodukte wie etwa foie gras aus Frankreich nach Deutschland eingeführt und weiterverkauft zu haben. Ihm soll dabei bewusst gewesen sein, dass…
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 40-jährigen Beschuldigten aus Grimma. Am 23. Juni 2023 wurde gegen den Beschuldigten eine Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt. Dabei wurden elektronische Geräte als Beweismittel sichergestellt. Die Auswertung der Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dem Beschuldigten liegt zur Last, durch eine Abfolge von…
Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Im März 2020 nahm der marokkanische Auslandsnachrichtendienst DGED…