Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein inzwischen 35 Jahre alter Mann soll zwischen Februar und Juni 2018 Männer aus Rumänien für Abrissarbeiten angeheuert, als Subunternehmer auf Baustellen in Berlin eingesetzt, um ihren Lohn geprellt und geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Zwangsarbeit in zwei Fällen (einer davon versucht) zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…
Im Streit um Pizzareste soll ein inzwischen 40-Jähriger am 12. April 2023 versucht haben, einen 66-Jährigen zu töten. Die Staatsanwaltschaft hat nun gegen ihn Anklage wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Am Tattag sollen sich die beiden wohnsitzlosen Männer im Vorraum…
Nach der Anklageschrift der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg soll der Angeklagte in den Jahren 2014 bis 2020 gegenüber der Kassen-zahnärztlichen Vereinigung Bayerns in insgesamt 25 Quartalsabrechnungen tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht abgerechnet und hierdurch einen Gesamtschaden von ca.…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle verhandelt ab Oktober 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim (5 StS 2/22). Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1…
Ein heute 30-Jähriger muss sich vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, weil er gegen Zahlung von 200 Euro die Einstellung des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens erreichen wollte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ihn wegen des Tatvorwurfes der Bestechung erhoben. Die Amtsanwaltschaft Berlin führte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung…
Gegen einen 38-Jährigen, der am 3. Mai 2023 zwei Mädchen auf einem Schulgelände in Neukölln mit einem Messer attackiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun beim Landgericht Berlin eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus eingereicht. Am Nachmittag des Tattages soll…
Nach 18 Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle den heute 61jährigen Angeklagten Aleem N. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der heute 27jährige Angeklagte Mahmoud A.S. wurde wegen…
Die mutmaßliche Überlegung eines 27 Jahre alten Mannes, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen, dürfte grundsätzlich sinnvoll gewesen sein. Die Umsetzung allerdings führte zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen 18 Fällen des gewerbsmäßigen Diebstahls oder der gewerbsmäßigen Hehlerei, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Trunkenheitsfahrt. Am Nachmittag des 31. Mai 2022…
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen erhoben. Es handelt sich um einen Angehörigen der am 16. Mai 2023 vom Landgericht Dresden - bisher nicht rechtskräftig - verurteilten fünf Personen, die den eigentlichen Einbruch verübt…
Mit Beschluss vom 17.08.2022 hat die 6. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts München I die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 23.05.2023 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung u.a. gegen Andrea T. und Darius N. unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das Verfahren gegen einen weiteren Mitangeschuldigten wurde…
Weil er sich an Ausschreitungen in einem Fanblock des Fußballvereins FC Schalke 04 am 23. Oktober 2023 nach einem Spiel gegen Hertha BSC beteiligt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun gegen einen 29 Jahre alten Mann aus Nordhessen wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs Anklage zum Amtsgericht Tiergarten…
Im Verfahren gegen zwei ehemalige Geschäftsführer von Gesellschaften der Steinhoff Gruppe hat das Landgericht Oldenburg am 21.08.2023 ein Urteil verkündet. Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten Schr. unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Oldenburg vom 29.10.2019 (Az.: 25 Ls 940 Js 7341/18 (1/19)) wegen unrichtiger Darstellung in Bilanzen gemäß §…