Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) im September Anklage gegen den 41-jährigen mutmaßlichen Gründer und Inhaber eines international operierenden Firmengeflechts, das ausnahmslos dem illegalen Handel mit Arzneimitteln gedient haben soll, erhoben. Ebenfalls angeklagt ist ein 38- jähriger mutmaßlicher Mittäter. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen des Zollfahndungsamts München und…
Gegen zwei 22 Jahre alte Männer sowie einen 21-Jährigen, die gemeinsam am frühen Morgen des 21. Juni 2023 im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine 27-Jährige im Beisein deren ebenfalls 27 Jahre alten Ehemannes vergewaltigt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung…
Als eine zur Tatzeit 39-jährige Frau von zwei Tierärztinnen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht darauf angesprochen worden sein soll, dass der Transport von zwei Seidenhühnern in einer Handtasche nicht tierschutzgerecht sei, soll sie handgreiflich geworden sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zum Amtsgericht…
Das Amtsgericht München verurteilte am 11.09.2023 einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR an. Der Angeklagte war von…
Weil ein 64-Jähriger seinen Hund nicht angeleint haben und dann gegenüber Mitarbeitenden des Ordnungsamtes handgreiflich geworden sein soll, muss sich der Mann nun aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung verantworten.Am 1. Mai 2023 soll der Angeschuldigte…
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Mittwoch, 27. September 2023, ab 13.00 Uhr unter dem Vorsitz von Stefan Vatter erstmals in dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG. Diese wird in zahlreichen Prozessen vor dem Landgericht Stuttgart von Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie nach Behauptung…
Eine mittlerweile 23 Jahre alt Frau soll gegen ihre anfangs rund einen Monat alte Tochter eine solche Abneigung entwickelt haben, dass sie das Kind in den kommenden Wochen – insgesamt vom 13. Januar bis zum 30. April 2021 – massiv misshandelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun gegen die…
Ein 37-jähriger Mann, der aus dem europäischen Ausland kommt und ohne Wohnsitz in Deutschland ist, steht in dringendem Tatverdacht, am Montag (18.09.2023) einen Ladendiebstahl in Hildesheim begangen zu haben. Im Rahmen eines beschleunigten Strafverfahrens wurde er gestern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Ermittlungen zufolge betrat der Angeklagte am Montag, gegen…
Dem angeklagten Musiker wird versuchte räuberische Erpressung zur Last gelegt. Er soll am Nachmittag des 21.08.2021 den Geschädigten angerufen und gedroht haben, ihn mit einem „Ballermann“ aufzusuchen, falls S. nicht binnen einer Stunde 10.000,- Euro zahle. Der Geschädigte lehnte die Forderung ab, beendete das Telefonat und erstattete Strafanzeige. Die Tat…
Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 24-jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Kammer hat den Angeklagten für schuldig befunden,…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 19. September 2023 um 9.15 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C („Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“…
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nrn.…