Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein 32 Jahre alter Mann soll am 17. Juni 2019 versucht haben, fünf Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat daher nun Anklage wegen versuchtem Mord in fünf Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Gegen 1 Uhr soll der Angeschuldigte auf…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, Störung der Totenruhe und versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte das Opfer, eine Spielplatzfreundin seines Sohnes,…
Ein heute 79-Jähriger soll in seiner damaligen Funktion im Ministerium für Staatssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) einen 38-jährigen am Kontrollpunkt nach West-Berlin erschossen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen heimtückischen Mordes zum Landgericht Berlin erhoben. Am 29. März 1974 soll der polnische Staatsangehörige in der polnischen…
Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 43-jährigen Gul Mohammad A. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer befand den Angeklagten für schuldig, am 29. April 2022 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und Mutter der sechs gemeinsamen Kinder ermordet zu haben.…
Das Landgericht Traunstein verurteilte am 10.08.2022 einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen zu einer Haftstrafe von 10 Jahren 8 Monaten. Im Urteil wurde zugleich die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 250.000 Euroangeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Angeklagten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig. Die weiteren Urteile des Landgerichts Traunstein,…
Zwei Brüder im Alter von derzeit 46 und 49 Jahren sollen über die von ihnen betriebene Kette italienischer Restaurants in Berlin zahlreiche Leasingverträge für hochpreisige Autos abgeschlossen, die Raten nicht vollständig bedient, die Fahrzeuge weiterverkauft und so einen Schaden von fast 900.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun…
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab. Die Parteien aus dem Landkreis München sind Brüder und Nachbarn, die ihre Haustürschlüssel für Notfälle ausgetauscht hatten. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden wurden die Schlüssel zurückgefordert. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger den Beklagten…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist. Die Angeklagte legte im Oktober 2021 in einer Apotheke einen auf ihren…
Ein Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirksamts Treptow-Köpenick muss sich nun nach einer Anklageerhebung der Amtsanwaltschaft Berlin wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 234 Fällen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Bereits bevor er vom Bezirksamt eingestellt worden war, soll er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu zwei kleineren Geldstrafen verurteilt worden…
Ein 61-jähriger Kunsthändler soll gefälschte Ölgemälde versteigert haben. Wegen fünf Fällen des gewerbsmäßigen Betruges und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung muss er sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, ein 43-Jähriger wegen derselben Delikte in Mittäterschaft in einem dieser Fälle. Zwischen August 2019 und Oktober 2020 soll der Kunsthändler über ein Auktionshaus…
Gegen drei Berliner Hawaladare im Alter von 52, 53 und 56 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen der gemeinschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verstößen gegen das Zahlungsdienstleistungsgesetz und das Kreditwirtschaftsgesetz An- klage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Angeschuldigten sollen sich spätestens seit dem 6. März 2022…
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat im Zusammenhang mit einem Tatgeschehen vom 17.06.2023 am Hauptbahnhof Peine beim Landgericht Hildesheim die Durchführung eines sogenannten Sicherungsverfahrens beantragt. Dem 29-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zustand der Schuldunfähigkeit eine gefährliche Körperverletzung und eine Bedrohung begangen zu haben. Dabei habe er sich am 17.06.2023 mit einer Armbrust bewaffnet zum Hauptbahnhof Peine begeben, wo…