Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Männer Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 41 Fällen erhoben, bei denen vor allem ältere Buchkäufer gezielt getäuscht und zu hohen Vorauszahlungen verleitet wurden. Die Gruppe soll rund 738.000 Euro erbeutet und dabei ein firmengestütztes Geldwäschenetzwerk genutzt haben; alle vier sitzen in Untersuchungshaft.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 26-jährigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung des IS erhoben. Der Mann soll Bombenbauanleitungen beschafft, Geld an IS-Strukturen überwiesen und eine Ausreise nach Syrien vorbereitet haben.
Die Verurteilung einer Apothekerin wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung nach der tödlichen Verwechslung von Lidocain und Glucose ist nun rechtskräftig. Der BGH stellte das Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung ein, bestätigte aber die übrige Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf staatenlose syrische Palästinenser wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Die Beschuldigten sollen als Mitglieder regimetreuer Milizen in Syrien unter anderem an Erschießungen von Demonstranten, Folter und der gewaltsamen Unterdrückung von Zivilisten in Yarmouk beteiligt gewesen sein.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage gegen die 33-jährige Duygu D. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Angeklagte soll sich 2015 dem IS in Syrien angeschlossen und dort mit ihrem Ehemann im Herrschaftsgebiet der Organisation gelebt haben; der Prozess beginnt…
Der prominente Koch und Unternehmer Alfons Schuhbeck ist vom Landgericht München I wegen Corona-Subventionsbetrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Wirtschaftsdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah einen besonders schweren Fall, da Schuhbeck in der Pandemie bewusst staatliche Hilfen zweckwidrig einsetzte.
Ein 25-jähriger Schweizer ist wegen versuchten Kunstschmuggels im Wert von fast einer Million Euro rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Der Mann hatte versucht, 28 Kunstwerke über den Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn nach Deutschland einzuschmuggeln und dabei Abgaben von über 66.000 Euro zu hinterziehen.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen den suspendierten Amtsleiter der Feuerwehr Anklage wegen Untreue erhoben. Er soll einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr unrechtmäßig eine Ausbildung ermöglicht und damit der Stadt einen Schaden von über 24.000 Euro verursacht haben.
Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen Vergewaltigung, fahrlässiger Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat an einer 20-jährigen Abiturientin, die nach massivem Alkohol- und Drogenkonsum bewusstlos war, wurde teilweise gefilmt und hatte lebensbedrohliche Folgen für das Opfer.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 57-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in drei Fällen erhoben. Der Beschuldigte soll Investoren mit Versprechen auf Geschäfte in Afrika und der Erlangung eines Diplomatenstatus zu Millionenzahlungen verleitet haben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-Jährigen Anklage wegen Vergewaltigung und mehrerer Wohnungseinbrüche erhoben. Der Mann soll über Jahre hinweg Frauen in Dresden und Lengenfeld aufgelauert haben – die Taten reichen bis ins Jahr 2015 zurück.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die 64 Kilogramm Kokain in Holzbalken versteckt aus Costa Rica nach Deutschland geschmuggelt haben sollen. Der Container wurde im Hamburger Hafen sichergestellt, die mutmaßlichen Täter später in Essen festgenommen.