Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gegen die frühere Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, sowie gegen den mittlerweile 58 Jahre alten Inhaber einer PR- und Werbeagentur hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Dem Unternehmer wird Bestechung, der früheren Senatorin Bestechlichkeit vorgeworfen, der Tatzeitraum soll Februar 2019 bis Oktober 2021 sein.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einen 50-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Kreis Mettmann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt, den Haftbefehlt aufrechterhalten und unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen zwei weitere Angeschuldigte im Ermittlungskomplex „Schneesturm“ zum Landgericht Bamberg erhoben. Die beiden Niederländer müssen sich wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verantworten.
Am Nachmittag des 7. Mai soll der Beschuldigte in der Gertrud-Haß-Bibliothek in Rudow eine schwere Tasche zielgerichtet gegen Kopf und Nacken der Senatorin geschlagen haben, wodurch diese zwei Tage stärkere Schmerzen erlitten haben soll.
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässigem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der vom Landgericht München I wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte soll am 4. August 2015 seine von ihm getrenntlebende Ehefrau durch einen aufgesetzten Kopfschuss getötet haben. Im Anschluss täuschte er einen Suizid seiner Ehefrau vor.
Gegen einen mittlerweile 54 Jahre alten Geschäftsmann, der am 31. März 2021 die fünfzig Jahre alte Inhaberin eines Kosmetiksalons in Berlin-Charlottenburg getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit heimtückischem Mord aus Habgier zur Ermöglichung einer Straftat zum Landgericht Berlin erhoben.
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute eine 22-Jährige aus Berlin wegen Verwendung der Parole „From the River to the Sea – Palastine will be free“ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- Euro verurteilt. Rechtlich bewertete das Gericht das Rufen dieser Parole auf einer verbotenen Versammlung in Berlin-Neukölln am…
Das Landgericht Köln hat die gegen die vier verbliebenen Angeklagten geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln am 02.08.2024 vorläufig gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Am 03.03.2009 kam es im Zusammenhang mit der Errichtung der sog. Nord-Süd-Stadtbahn zum Einsturz des Stadtarchivs sowie zweier Wohngebäude,…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (5. August 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne einen 46-jährigen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar ash-Sham" sowie deren Vorgängerorganisation "Kata‘ib Ahrar ash-Sham" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung…
Das Landgericht Würzburg verurteilte den 15-Jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten. Der zum Tatzeitpunkt 14-Jährige soll im vergangenen September einen Mitschüler in Lohr erschossen haben.
Gegen einen mittlerweile 35 Jahre alten Mann, der am 3. Juni in Köpenick seine frühere 34-jährige Lebensgefährtin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage vor dem Landgericht Berlin wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen erhoben.